Projekt
Klimaschutzgesetz
Credits: Christopher Glanzl
Österreichs großes Ziel im Klimaschutz ist die Klimaneutralität bis 2040. Das heißt vereinfacht gesagt, dass wir ab diesem Jahr nur noch genauso viele Treibhausgase ausstoßen, wie unsere Natur aufnehmen kann.
Um dieses große Ziel bis 2040 zu erreichen, brauchen wir einen verbindlichen Fahrplan – ein Klimaschutzgesetz mit klar geregelten
- Zwischenzielen,
- Verantwortlichkeiten,
- wissenschaftlicher Kontrolle und
- Rechten für die Bevölkerung.
Ende 2020 lief Österreichs altes Klimaschutzgesetz aus. Da dieses Gesetz unverbindlich war und die Regierung sich seither nicht auf ein neues Gesetz verständigen konnte, ist Österreichs Klimabilanz erschreckend: Das Niveau unserer Treibhausgas-Emissionen pro Kopf liegt weit über dem weltweiten Durchschnitt und ist nach wie vor so hoch wie 1990. Gemeinsam mit Wissenschafter*innen und Jurist*innen haben wir daher konkrete Forderungen für ein verbindliches und wirksames Klimaschutzgesetz erstellt. Österreich braucht diesen institutionellen Rahmen für die Klimaneutralität bis 2040. Hilf uns dabei, unsere Zukunft mit einem verbindlichen Gesetz abzusichern!
Unsere Forderungen zum Klimaschutzgesetz
Nur ein verbindliches Klimaschutzgesetz schafft klare Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Es braucht:
- Eine klare Zielsetzung: Ein mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibles Treibhausgasbudget als Grundlage für einen Reduktionspfad, aufgeteilt auf Sektoren, um die Beiträge auf den verschiedenen Ebenen konsistent zu machen.
- Eindeutige Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern, eine Gegensteuerung bei Zielverfehlung durch finanzielle Mechanismen und ein Sofortmaßnahmenprogramm, um Emissionen zu reduzieren.
- Wissenschaftliche Kontrolle: Bewertung der Klimapolitik durch ein unabhängiges, weisungsfreies und ausreichend finanziertes wissenschaftliches Gremium, das in die Ausarbeitung von Maßnahmen miteinbezogen wird.
- Ein Grundrecht auf Klimaschutz als verfassungsrechtlich verankertes, langfristiges Grundrecht sowie ein Rechtsschutzmechanismus für natürliche Personen, damit diese die Einhaltung der Klimaziele öffentlich-rechtlich von der Regierung einfordern können.
- Einen „Klimacheck“ der bestehenden und neuer klimarelevanter Gesetze und Verordnungen.
Credits: Christopher Glanzl
Warum brauchen wir ein Klimaschutzgesetz?
- Es gibt momentan kein Klimaschutzgesetz in Österreich. Aktuell ist völlig unklar, wie Österreich seine internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllen will.
- In Österreich hat sich die Mitteltemperatur bereits um etwa 2°C erhöht. Das bewirkt schon jetzt eine Zunahme von Hitzetagen, Hitzewellen und dementsprechend Hitzetoten.
- Es kommt bereits zu hohen wirtschaftlichen Kosten aufgrund von Umweltkatastrophen, Schäden in Forst- und Landwirtschaft, Gesundheitskosten und Tourismusrückgang.
- Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit, um aktiv in den Klimaschutz zu investieren. Nur ein Klimaschutzgesetz schafft diese klaren Rahmenbedingungen und kann Investitionen auslösen.
- Jedes weitere Zehntelgrad Erhitzung bringt uns näher zu Kipppunkten, die unser globales Klimasystem und Ökosysteme irreversibel zerstören könnten.
- Unzählige Tier- und Pflanzenarten sterben bereits jetzt aus.
- Um die schlimmsten Folgen noch abzumildern, müssen die CO2-Emissionen so schnell wie möglich sinken – auch in Österreich.
Credits: Christopher Glanzl
Was passiert ohne effizientes Klimaschutzgesetz?
- Bereits heute gehen in Österreich jährlich rund 15 Mrd. Euro unnötige Kosten auf das fehlende Klimaschutzgesetz zurück – Tendenz steigend (massive Klimaschäden, Klimawandelanpassung, fossile Importe, klimaschädliche Subventionen, hohe wirtschaftliche Einbußen durch Ernteschäden und -verluste)
- Hohe Strafzahlungen an die EU in Form von Zertifikatseinkäufen, wenn Österreich seine Klimaziele verfehlt (bis zu 9 Mrd. bis 2030 laut Rechnungshof)
- Verlust an Lebensqualität und Sicherheit (Umweltschäden und gesundheitliche Folgen)
All diese Kosten könnten unter den richtigen Rahmenbedingungen in Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Österreich investiert werden. Gleichzeitig könnten wir unsere Lebensqualität steigern.
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