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Presse Aussendungen

Wo bleibt das Klimaschutzgesetz?

Regierung kann sich keine weiteren Verzögerungen bei Klimaschutz leisten

Seit sechs Monaten fehlt das Klimaschutzgesetz, das bis zum Sommer versprochen wurde – und damit eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Klimakrise und deren Auswirkungen wie etwa die aktuellen Extremwetterereignisse, mahnt das Klimavolksbegehren.

Wien, 30. Juni 2021

“Während in Wien morgen beim Austrian World Summit auch Bundeskanzler Kurz und Ministerin Gewessler wieder über Klimaschutz diskutieren werden, gibt es in Österreich seit Anfang des Jahres nicht einmal gültige Klimaziele. Solange das Klimaschutzgesetz überfällig bleibt, solange hat Österreich der Klimakrise nichts entgegenzusetzen!” warnt Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Auch angesichts der schweren Unwetter und extremen Hitzerekorde der letzten Tage, fordert das Klimavolksbegehren die Regierung auf, die Versprechen endlich einzulösen.

Schon im März wurde ein Entschließungsantrag der beiden Regierungsparteien und den Neos im Nationalrat angenommen, der die Umsetzung einiger Forderungen des Klimavolksbegehrens festlegt. Dieser sollte wegweisend für das längst überfällige Klimaschutzgesetz sein – der entsprechende Gesetzesentwurf fehlt jedoch immer noch, obwohl er noch vor dem Sommer in die Begutachtung hätte gehen sollen.

“Die Regierung muss sich jetzt bekennen, wenn sie die Einhaltung der Klimaschutzziele ernst nimmt. Wird sie der Herausforderung gerecht und unternehmen, was dringend notwendig ist, oder macht sie weiter wie bisher mit zahnlosen Versprechen? Wir und zukünftige Generationen werden sie an diesem Gesetz messen!”, unterstreicht Rogenhofer. Die Regierung müsse nun endlich Planungssicherheit für Wirtschaft, Politik und Bevölkerung schaffen. Die könne es aber nur bei klar definierten und gesetzlich verankerten Zielen geben.

Dementsprechend stellt das Klimavolksbegehren eindeutige Forderungen an das zukünftige Klimaschutzgesetz. Es braucht ein verbindliches Treibhausgasbudget inklusive jährlichem Reduktionspfad für Österreich, der die Erreichung der Klimaziele sicherstellt. Die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern müssen klar geregelt sein, um das Versagen des letzten Klimaschutzgesetzes nicht zu wiederholen. Gleiches gilt für die Mechanismen, die bei Verfehlung der Ziele in Kraft treten. Für die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele und deren Festlegung braucht es eine unabhängige und wissenschaftlich fundierte Kontrolle. Zudem muss mit dem Klimaschutzgesetz Rechtsschutz geschaffen werden, damit Bürger:innen und Organisationen gegen Nicht-Handeln vorgehen und die Regierung in die Verantwortung nehmen können.

Ein starkes Klimaschutzgesetz wäre wegweisend für ein klimaneutrales und generationengerechtes Österreich. Die Politik muss ihr Versprechen nun in die Tat umsetzen – und die Menschen in Österreich vor den schon heute spürbaren Auswirkungen der Klimakrise schützen.

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