CO2-Reduktion in Österreich: Nicht genügend, setzen

Blockierer verzögern Klimaschutzgesetz seit 558 Tagen, kritisiert das Klimavolksbegehren

Während sich Österreichs Schüler*innen auf erholsame Ferien freuen, sieht ihre Zukunft düster aus. Laut dem Grazer Wegener Center für Klima und Globalen Wandel muss Österreich bis 2040 eine Reduktion von mindestens 95 Prozent der CO2-Äquivalente schaffen, um die Klimaneutralität zu erreichen. Ein Klimaschutzgesetz sollte bereits seit dem Klimavolksbegehren (KVB) 2020 auf Schiene sein und wird von Interessensvertretungen bewusst blockiert. Der Nationalrat geht damit erneut ohne Beschluss von Rahmenbedingungen für einen wirksamen Klimaschutz in die Sommerpause.

 Wien, 12. Juli 2022

Österreichs CO2-Emissionen sind 2021 neuerlich um etwa 6,5 Prozent gestiegen und damit so hoch wie zuletzt 1990. „Eine beschämende Bilanz und besonders bitter, weil wir seit 558 Tagen auf ein Klimaschutzgesetz mit Treibhausgasbudget und Reduktionspfaden warten. Ohne klar festgelegte Ziele, Zuständigkeiten und Kontrolle ist die Klimaneutralität 2040 noch weniger zu erreichen“, kritisiert Kampagnensprecher Christian Kdolsky vom KVB. Verantwortlich für die Verzögerung sind hartnäckige Blockierer aus Wirtschaft und Politik. So will etwa die Industriellenvereinigung bereits getroffene Vereinbarungen wieder aufschnüren. „Wegen dieser Verzögerungstaktik ist vor dem Herbst wieder nicht mit Richtlinien zu rechnen“, so Kdolsky.

Die fehlenden Dekarbonisierungsziele führen zu Untätigkeit beim Ausbau der Erneuerbaren, bei der Umstellung von Gas auf Wasserstoff in der Industrie und bei notwendigen Investitionen in Form eines Transformationsfonds. „WKO-Präsident Harald Mahrer versteckt sich hinter angeblichen Interessen seiner Mitglieder. Wir erhalten allerdings von zahlreichen Unternehmen Signale, dass sie endlich Planungssicherheit und klare Vorgaben für die Dekarbonisierung benötigen und sich nicht mehr gut vertreten fühlen“, stellt Kdolsky klar. „Die Blockierer des Klimaschutzgesetzes haben zu verantworten, dass die Ausgaben für Unternehmen und Privatpersonen massiv ansteigen werden.“ Der soziale Frieden, den Mahrer in einem „Kurier“-Interview durch den derzeitigen Anstieg der Energiepreise gefährdet sieht, werde durch die Kosten der Klimakrise noch weniger zu erhalten sein. So schlägt das Dieselprivileg, an dem Mahrer so hartnäckig festhält, laut einer aktuellen Studie des Wifo bis zu 1,1 Mrd. Euro an klimaschädlichen Subventionen zu Buche. „Um eine derartige Kostenlawine künftig zu verhindern, fordern wir ein Grundrecht auf Klimaschutz“, so der KVB-Kampagnensprecher.

Hausaufgaben für Klimaschutz-Schwänzer

Kdolsky plädiert für mehr Mut der Wirtschaftstreibenden selbst: „Wir fordern daher Unternehmen dazu auf, jetzt öffentlich verbindliche Richtlinien zu verlangen.“ Der KVB-Kampagnensprecher gibt außerdem politischen Entscheidungsträgern Hausaufgaben auf. Indem auf Wählerstimmen geschielt und aus Angst vor unpopulären Entscheidungen das Klimaschutzgesetz weiter hinausgezögert werde, setze man den Wirtschaftsstandort und damit die Existenzgrundlage der Menschen in Österreich aufs Spiel. Warnungen von Wissenschafter*innen werden geflissentlich ignoriert. „Klimapolitik ist auch Energie- und gleichzeitig Sozialpolitik. Die ÖVP ist aufgerufen, sich von den energiepolitisch schädlichen Positionen der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zu emanzipieren und für den Wirtschaftsstandort einzusetzen. Wir müssen uns von eingefahrenen Mentalitäten und politischen Scharmützeln lösen, um dringend einen übergeordneten, klaren Plan für die Energiewende zu verhandeln.“