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Fehlendes Klimaschutzgesetz: Seit 1.000 Tagen ohne Plan!

Gemeinsame Aktion vor dem Parlament – Klimabewegung kritisiert Planlosigkeit der Bundesregierung: Fehlende Klimaziele sind fahrlässig. Durch ein wirksames Klimaschutzgesetz würden Wirtschaft und Gesellschaft massiv profitieren.

Wien, 27. September 2023

Seit dem 1. Jänner 2021 sind die Ziele im österreichischen Klimaschutzgesetz ersatzlos ausgelaufen. Seit 1.000 Tagen rast Österreich im Blindflug immer tiefer in die Klimakrise. Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Parlament machen daher heute, Mittwoch, Fridays For Future, GLOBAL 2000, das Klimavolksbegehren und der WWF auf das fehlende Klimaschutzgesetz aufmerksam. Gemeinsam fordern sie von der Bundesregierung ein ambitioniertes und wirksames Klimaschutzgesetz. Das Gesetz soll Österreichs Klimaneutralität 2040 erreichbar machen und vor milliardenschweren Strafzahlungen schützen, die Österreich aufgrund politischer Versäumnisse bevorstehen. Gesetzliche Klarheit hilft, die Vorgaben der EU zum Ausstieg aus schmutzigen fossilen Energien einzuhalten. Die Zeit drängt: Betriebe und Haushalte in Österreich brauchen bei der Umstellung auf erneuerbare Energien mehr Planungssicherheit. 

1.000 Gründe für das Klimaschutzgesetz, Fridays For Future

“Ein riesiges Kreidebild vor dem Parlament macht es unübersehbar: 1.000 Tage ohne Klimaschutzgesetz sind eine schmerzliche Folge des ewigen Blockierens und Verzögerns in der österreichischen Klimapolitik. Selbst beim womöglich wichtigsten Gesetz stellt sich die ÖVP quer und rechtfertigt Blockade mit billigen Ausreden. Dabei gäbe es von Gesundheit bis zur Sicherheitspolitik 1.000 Gründe für ein wirksames Klimaschutzgesetz. Am heutigen Tag stellt sich mehr denn je die Frage: Wofür wurden die Politiker*innen gewählt? Es ist verdammt nochmal ihr Job, Krisen zu lösen und Menschen zu schützen. Wir brauchen klare Maßnahmen und sind nicht bereit, einen Millimeter davon abzuweichen, diese Verantwortung einzufordern.”, sagt Laila Kriechbaum von Fridays For Future.

GLOBAL 2000 fordert Bundeskanzler zum Handeln auf

Die Blockade der ÖVP ist unverständlich, denn auch für die Wirtschaft bedeutet ein wirksames Klimaschutzgesetz die notwendige Planungssicherheit. Statt Milliarden von Euro in den Ankauf von CO2-Zertifikaten zu stecken, so wie von Finanzminister Brunner geplant, sollte das Geld in den Umbau einer zukunftsfähigen Wirtschaft und in heimische Jobs gesteckt werden. „Wäre Österreich ein Unternehmen, so wären wir wahrscheinlich schon längst in Konkurs. Kein Unternehmen würde sich Ziele setzen und dann planlos 1.000 Tage lang auf irgendwelche Innovationswunder hoffen. Bundeskanzler Nehammer soll endlich seine Verantwortung als Regierungschef wahrnehmen und uns einen Plan für Klimaschutz liefern!“ fordert Viktoria Auer, Klima- und Energiesprecherin von GLOBAL 2000.

Klimavolksbegehren: Wirtschaft und Gesellschaft würden profitieren

„Eine bessere Zukunft für Menschen und Unternehmen ist zum Greifen nah: krisensichere Energie, zukunftssichere Jobs und öffentlich erreichbare Ortskerne. Stattdessen schenken wir vier bis neun Milliarden Euro an jene Länder, die ihre Hausaufgaben machen“, so Christian Kdolsky, Sprecher des Klimavolksbegehrens zu den geplanten Zertifikatskäufen. Das fehlende Klimaschutzgesetz würde den Rahmen bilden, um diese Vorteile Alltag werden zu lassen: Es schafft Planungssicherheit für die Wirtschaftssektoren, legt die Verantwortlichkeiten der Politik fest, damit diese den Kurs korrigieren muss falls die Ziele verfehlt werden. „Kanzler Nehammer muss dafür sorgen, dass sich umweltfreundliches Verhalten für Menschen und Unternehmen lohnt“, so Kdolsky.

WWF fordert wirksamen Klimaschutz

“Die Klimakatastrophen dieses Sommers sind nur ein Vorgeschmack auf eine heiße und lebensfeindliche Zukunft. Ohne wirksamen Klimaschutz wird es in Österreich zu tausenden Hitzetoten, massiven Schäden in Landwirtschaft und Natur sowie in unserer gesamten Volkswirtschaft kommen – ohne Trendwende werden wir auch Milliarden an Steuergeldern für fragwürdige CO2-Zertifikate an andere Staaten überweisen müssen. Mit einem wirksamen Klimaschutzgesetz können wir das Steuer noch herumreißen und so unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft ermöglichen und der Wirtschaft Planungssicherheit verschaffen”, sagt Karl Schellmann, Klimasprecher des WWF Österreich.

Der konkrete Vorschlag des Klimavolksbegehrens liegt seit drei Jahren auf dem Tisch, vor zwei Jahren hat der Nationalrat in einer Entschließung die Umsetzung eines KSG verlangt. Seit Sommer 2022 blockiert die ÖVP nun öffentlich die Umsetzung, die sie parlamentarisch selbst gefordert hat. 

13% Klimalücke im NEKP: Klimavolksbegehren und Fridays For Future Austria fordern fünf „Erste-Hilfe”-Maßnahmen bis 2030

Weil die Bundesregierung daran scheiterte, einen vollständigen Entwurf zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) abzuliefern, präsentieren das Klimavolksbegehren und Fridays For Future Austria ein „Erste-Hilfe-Paket“ mit fünf wichtigen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung Österreichs Emissionen gefährlicher Klimagase rasch senken soll. Weitere Gesetzesreformen müssen folgen. Unter dem Motto „Listen to the science“ bauen KVB und FFF bewusst auf die Vorschläge der Wissenschaft auf und unterstützen die offizielle Stellungnahme des CCCA.

Wien, 30. August 2023

Im Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) stellte das Umweltbundesamt (UBA) der Bundesregierung ein vernichtendes, aber nicht überraschendes Urteil aus. Stand jetzt wird Österreich die EU-Klimaziele krachend verfehlen. 13 Prozent fehlen, um das 2030-Ziel zu erreichen. Diese Klimalücke ist trotz der hypothetischen Emissionsreduktionen des noch nicht beschlossenen EWG massiv. „Die Arbeit der Bundesregierung ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Menschen werden inmitten dieses Krisensommers zwischen überschwemmten Dörfern, Hitzetoten und ausgetrockneten Seen im Stich gelassen.”, fasst Daniel Shams, Pressesprecher von Fridays For Future zusammen und fügt hinzu: „Für die Klimalücke muss sofort ein Plan her! Die wichtigsten Maßnahmen richten wir der Regierung im Konsultationsprozess gemeinsam mit der Wissenschaft schon mal aus.”

Bundeskanzler Nehammer muss jetzt dafür sorgen, dass der katastrophale Kurs der Regierung endlich endet. Mit dem NEKP muss er der EU und allen Österreicher*innen zeigen, dass er einen Plan hat. Die Bundesregierung verweigerte bis dato schlicht, wirksamere Lösungen gegen den Klimawandel zu ergreifen.

„Der Regierungsentwurf bildet die Pattsituation in der Regierung ab. Diesen fehlenden Mut soll nun die Bevölkerung durch eigene Vorschläge ausgleichen“, so Christian Kdolsky, Sprecher des Klimavolksbegehrens. Das Klimavolksbegehren und Fridays for Future stellen sich hinter die Vorschläge der Wissenschaft zum NEKP. Die Wissenschafter*innen des Climate Change Centre Austria (CCCA) haben fundierte Maßnahmen beschrieben, um diese Lücke zu schließen. Beispielhaft dafür stehen fünf effektive Vorschläge:

– Kontraproduktive Subventionen beenden, die klimaschädliches Verhalten belohnen

– CO2-Preis erhöhen um Kostenwahrheit herzustellen, und die Einnahmen sozial gerecht ausschütten

– Sanierungen auch im Mietbereich fördern, durch Gesetzesvorhaben, die die Interessen von Mietern und Vermietern berücksichtigen

– Windenergie massiv ausbauen, um die „Winterlücke“ zu schließen

– Güterverkehr auf die Schiene bringen

„Die Regierung scheut lieber Kontroversen rund um effektive Maßnahmen, anstatt uns durch einen starken Plan ein besseres Leben zu ermöglichen. Dabei riskiert sie bis zu 9 Milliarden Euro an Strafzahlungen“, so Christian Kdolsky mit Verweis auf EU-Verpflichtungen. Tatsächlich ließen sich durch Maßnahmen wie Weiterbildungsangebote für Arbeitskräfte zukunftssichere Jobs schaffen. Auch könnten durch verpflichtende Energiesparziele über alle Sektoren Kosten gespart werden.

Und weil wir selbst mit hypothetischen Emissionsreduktionen der Bundesregierung noch weit entfernt von der notwendigen Reduktion sind, fügt Daniel Shams hinzu: „Der Konsultationsprozess muss schwarz auf weiß darlegen, mit welchen Maßnahmen wir die massive Lücke von 13 Prozentpunkten schließen. Denn es gibt jetzt nur noch zwei Optionen: 1. Endlich notwendige Klimaschutzmaßnahmen im Inland beschließen oder 2. Klimakrise befeuern und Unmengen an Strafzahlungen an die EU.”

Stellungnahme von Fridays For Future Austria
https://fffutu.re/FFF-Stellungnahme-NEKP

Stellungnahme vom Klimavolksbegehren:
https://klimavolksbegehren.at/wp-content/uploads/2023/08/Klimavolksbegehren_NEKP_Stellungnahme.pdf

Klimaratlosigkeit – Regierung ignoriert seit einem Jahr Empfehlungen

(c) Christopher Glanzl

Mit Begeisterung und Engagement haben rund 100 Menschen aus Österreich im Rahmen des Klimarats über Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität 2040 diskutiert. Gemeinsam mit Expert*innen wurden detaillierte Empfehlungen erarbeitet. Die Reaktionen sind ernüchternd – seit exakt einem Jahr werden die 93 Empfehlungen des Klimarats von der Politik unter den Teppich gekehrt.

Vor einem Jahr übergab der Klimabürger*innenrat 93 Empfehlungen für die Eindämmung der Klimakrise sowie zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 an die Bundesregierung. Auf Maßnahmen bzw. Reaktionen warten die über 400.000 Unterstützer*innen des Klimavolksbegehren sowie der Klimarat seither vergeblich. Der Klimarat war eine der zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens, um die Öffentlichkeit in klimapolitische Maßnahmen miteinzubinden. In einem Entschließungsantrag wurde der Klimarat im März 2021 mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS beauftragt und 2022 vom Bundesministerium für Klimaschutz durchgeführt. An sechs Wochenenden arbeiteten die 100 Personen des Klimarats gemeinsam mit Expert*innen Empfehlungen aus und überreichten sie im Juli des Vorjahres an die Politik.  Diese Empfehlungen hätten von der Politik rasch umgesetzt werden können, schließlich kamen sie direkt aus der Bevölkerung.

Doch anstatt die überreichten Empfehlungen ernst zu nehmen und sie umzusetzen, sind sie in den Schubladen unserer Politiker*innen gelandet. Dort warten sie auf bessere Zeiten.

Akzeptanz der Bevölkerung da, politischer Wille fehlt

„Die Regierung – die ja einst den Klimarat beschlossen hat – will die Stimmen der Bevölkerung nicht hören. Wo bleibt die vielzitierte ‚Bürgernähe’? Diese Art der Politik wird den Menschen nicht gerecht, die sich für das wichtigste Thema unserer Zeit stark machen. Gegen die Klimakrise helfen nur verbindliche Gesetze und der Dialog – ohne Verzögerung und Ignoranz!”, bringt Elisabeth Sallinger vom Klimavolksbegehren die Enttäuschung auf den Punkt.

Die 93 Empfehlungen des Klimarats liefern einen Fahrplan, der Österreich in die Klimaneutralität 2040 führt. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir diesen Weg einschlagen. Wir brauchen endlich strukturelle Rahmenbedingungen, um die Energie- und Klimawende einzuleiten. Individuelle Entscheidungen alleine werden die Klimakrise nicht eindämmen. Die heutige Vorstellung des Entwurfs von Österreichs Energie- und Klimaplan hat wieder gezeigt: Derzeit verfehlen wir unsere klimapolitischen Ziele kilometerweit und setzen dabei die Lebensbedingungen von uns Menschen aufs Spiel.

Wirksamer und mutiger Klimaschutz sieht anders aus. Noch hat die Regierung die Chance, zukunftsorientiert zu handeln, indem sie die Klimakrise als die Bedrohung anerkennt, die sie ist und starke Maßnahmen setzt.

Kanzler Nehammer, hören Sie auf die Klimawissenschaft

Nach „Rede zur Zukunft der Nation“: Klima-Allianz „Neustart für ein krisensicheres Österreich“ fordert in offenem Brief einen Gipfel mit führenden österreichischen Klimawissenschafter:innen.

Anlässlich der „Rede zur Zukunft der Nation“ von Bundeskanzler Karl Nehammer fordert die Allianz „Neustart-Klima“ in einem offenen Brief umgehend einen Gipfel des Kanzlers mit der heimischen Klimawissenschaft. Getragen wird die Initiative von GLOBAL 2000, WWF und Klimavolksbegehren, mit Unterstützung des früheren Bundesministers Rudi Anschober und zahlreichen prominenten Persönlichkeiten. „Die aktuell erforderlichen Entscheidungen beim Klimaschutz sind Weichenstellungen für Generationen“, begründet WWF-Programmleiterin Hanna Simons die Gipfel-Forderung. „Diese Entscheidungen müssen rasch und konsequent auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse getroffen werden. Viele haben nach der Rede des Bundeskanzlers Zweifel, ob das auch sein Plan ist.“

Bundeskanzler Nehammer hatte Skepsis an Warnungen vor der fortschreitenden Klimakrise angemeldet und sich bei seiner Rede auf das Buch ‚Apokalypse Niemals‘ des US-Publizisten und Atom-Lobbyisten Michael Shellenberger bezogen. „Das Buch ist stark fehlerhaft, wie viele seriöse Fachleute bereits direkt nach Erscheinen klargestellt haben“, sagt Agnes Zauner, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. „Wir fordern den Bundeskanzler auf, sich bei klimapolitischen Weichenstellugen von führenden österreichischen Klimawissenschafter:innen beraten zu lassen und nicht von Atom-Lobbyisten.“

Nach einem deutlich zu warmen und viel zu trockenen Winter steht Österreich derzeit vor einem ungewissen Frühling und Sommer, mit zu erwartenden starken Ernte-Ausfällen und Wetter-Extremen. „Nehammer irrt gewaltig, wenn er meint, das Problem sei global, nicht national“, sagt Christian Kdolsky, Klimasprecher des Klimavolksbegehrens. „Tatsächlich steigt die Temperatur in Österreich rascher als im weltweiten Mittel. Und mit seiner rückwärtsgewandten Zukunftsvision, die Erneuerbare mit keinem einzigen Wort erwähnt, riskiert er unseren Standort.“

Einer der Initiatoren der „Neustart“-Kampagne, Rudi Anschober, ruft zu überlegtem und entschiedenem Handeln auf: „Auch wir stehen in einem ersten Schritt gerne für ein Gespräch zur Verfügung, insbesondere über jene sieben Maßnahmen, deren rascher Beschluss von unserer Initiative eingefordert wird.“ Darunter ist insbesondere ein starkes Klimaschutzgesetz, eine Energiespar-Offensive und ein Vertrag gegen die Bodenversiegelung, die dem Klima und der Natur schadet.

Viele prominente Persönlichkeiten aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, aus dem Sport sowie der Kirchen und aus Kunst und Kultur haben sich zusammen mit den Trägerorganisationen für einen krisensicheren Neustart ausgesprochen. Mehr als 10.000 Menschen haben den Aufruf bereits unterzeichnet.

Die Petition ist gibt es hier: https://www.neustart-klima.at

Neustart für ein krisensicheres Österreich

Gemeinsam mit GLOBAL 2000 und WWF setzt sich das Klimavolksbegehren für einen Neustart für ein krisensicheres Österreich ein und fordert die Bundesregierung und die alle Landeshauptleute JETZT zu handeln, politische Blockaden zu beenden und die Energiewende naturverträglich umzusetzen.

Unsere Forderungen:

• JETZT Energiespar-Maßnahmen für ganz Österreich: Das heißt zum Beispiel: ausreichend Fördermittel für die Sanierung älterer Gebäude, alle Neubauten mit Solaranlagen ausstatten, die Energie-Verschwendung in Wirtschaft, Industrie und Verwaltung beenden.
• JETZT Beschluss eines Energieeffizienzgesetzes, das wirklich zu Einsparungen führt
• JETZT Beschluss eines ambitionierten Erneuerbaren-Wärmegesetzes für den Ausstieg aus teuren Öl- und Gasheizungen (bis spätestens 2035 bzw. 2040).
• JETZT einen Klimaschutz-Plan vorlegen und ein verbindliches Klimaschutzgesetz beschließen, mit dem wir bis 2040 die Klimaneutralität schaffen. Wir fordern konkrete Maßnahmenprogramme, um die Klimaziele zu erreichen.
• JETZT eine klare Absage an das Fördern neuer klimaschädlicher Brennstoffe: kein „Erdgas-Fracking“ in Österreich.
• JETZT naturverträgliche Ausbaupläne für Erneuerbare Energie in allen Bundesländern, um Österreich krisensicher zu machen.
• JETZT einen starken Vertrag gegen die Bodenversiegelung – denn die Rettung wertvoller Natur schützt auch unser Klima.

Die Petition ist gibt es hier: https://www.neustart-klima.at

Das war der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger 2022

Ein Gastkommentar von Elisabeth Sallinger

Wir lassen nicht locker

Endlich ist es soweit: wir dürfen euch ganz stolz unseren neuen KVB-Podcast „Wir lassen nicht locker“ vorstellen. Der Name ist Programm, immerhin hat sich seit unserem historischen Erfolg mit dem Klimavolksbegehren in der Politik viel zu wenig getan.
Die aktuelle Folge dreht sich um Österreichs fehlende Klimaziele, die aktuelle Energiekrise und warum in der heimischen Klimapolitik nichts weitergeht. Hört gerne rein und schreibt uns eure Meinung!