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Kanzler Nehammer, hören Sie auf die Klimawissenschaft

Nach „Rede zur Zukunft der Nation“: Klima-Allianz „Neustart für ein krisensicheres Österreich“ fordert in offenem Brief einen Gipfel mit führenden österreichischen Klimawissenschafter:innen.

Anlässlich der „Rede zur Zukunft der Nation“ von Bundeskanzler Karl Nehammer fordert die Allianz „Neustart-Klima“ in einem offenen Brief umgehend einen Gipfel des Kanzlers mit der heimischen Klimawissenschaft. Getragen wird die Initiative von GLOBAL 2000, WWF und Klimavolksbegehren, mit Unterstützung des früheren Bundesministers Rudi Anschober und zahlreichen prominenten Persönlichkeiten. „Die aktuell erforderlichen Entscheidungen beim Klimaschutz sind Weichenstellungen für Generationen“, begründet WWF-Programmleiterin Hanna Simons die Gipfel-Forderung. „Diese Entscheidungen müssen rasch und konsequent auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse getroffen werden. Viele haben nach der Rede des Bundeskanzlers Zweifel, ob das auch sein Plan ist.“

Bundeskanzler Nehammer hatte Skepsis an Warnungen vor der fortschreitenden Klimakrise angemeldet und sich bei seiner Rede auf das Buch ‚Apokalypse Niemals‘ des US-Publizisten und Atom-Lobbyisten Michael Shellenberger bezogen. „Das Buch ist stark fehlerhaft, wie viele seriöse Fachleute bereits direkt nach Erscheinen klargestellt haben“, sagt Agnes Zauner, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. „Wir fordern den Bundeskanzler auf, sich bei klimapolitischen Weichenstellugen von führenden österreichischen Klimawissenschafter:innen beraten zu lassen und nicht von Atom-Lobbyisten.“

Nach einem deutlich zu warmen und viel zu trockenen Winter steht Österreich derzeit vor einem ungewissen Frühling und Sommer, mit zu erwartenden starken Ernte-Ausfällen und Wetter-Extremen. „Nehammer irrt gewaltig, wenn er meint, das Problem sei global, nicht national“, sagt Christian Kdolsky, Klimasprecher des Klimavolksbegehrens. „Tatsächlich steigt die Temperatur in Österreich rascher als im weltweiten Mittel. Und mit seiner rückwärtsgewandten Zukunftsvision, die Erneuerbare mit keinem einzigen Wort erwähnt, riskiert er unseren Standort.“

Einer der Initiatoren der „Neustart“-Kampagne, Rudi Anschober, ruft zu überlegtem und entschiedenem Handeln auf: „Auch wir stehen in einem ersten Schritt gerne für ein Gespräch zur Verfügung, insbesondere über jene sieben Maßnahmen, deren rascher Beschluss von unserer Initiative eingefordert wird.“ Darunter ist insbesondere ein starkes Klimaschutzgesetz, eine Energiespar-Offensive und ein Vertrag gegen die Bodenversiegelung, die dem Klima und der Natur schadet.

Viele prominente Persönlichkeiten aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, aus dem Sport sowie der Kirchen und aus Kunst und Kultur haben sich zusammen mit den Trägerorganisationen für einen krisensicheren Neustart ausgesprochen. Mehr als 10.000 Menschen haben den Aufruf bereits unterzeichnet.

Die Petition ist gibt es hier: https://www.neustart-klima.at

Neustart für ein krisensicheres Österreich

Gemeinsam mit GLOBAL 2000 und WWF setzt sich das Klimavolksbegehren für einen Neustart für ein krisensicheres Österreich ein und fordert die Bundesregierung und die alle Landeshauptleute JETZT zu handeln, politische Blockaden zu beenden und die Energiewende naturverträglich umzusetzen.

Unsere Forderungen:

• JETZT Energiespar-Maßnahmen für ganz Österreich: Das heißt zum Beispiel: ausreichend Fördermittel für die Sanierung älterer Gebäude, alle Neubauten mit Solaranlagen ausstatten, die Energie-Verschwendung in Wirtschaft, Industrie und Verwaltung beenden.
• JETZT Beschluss eines Energieeffizienzgesetzes, das wirklich zu Einsparungen führt
• JETZT Beschluss eines ambitionierten Erneuerbaren-Wärmegesetzes für den Ausstieg aus teuren Öl- und Gasheizungen (bis spätestens 2035 bzw. 2040).
• JETZT einen Klimaschutz-Plan vorlegen und ein verbindliches Klimaschutzgesetz beschließen, mit dem wir bis 2040 die Klimaneutralität schaffen. Wir fordern konkrete Maßnahmenprogramme, um die Klimaziele zu erreichen.
• JETZT eine klare Absage an das Fördern neuer klimaschädlicher Brennstoffe: kein „Erdgas-Fracking“ in Österreich.
• JETZT naturverträgliche Ausbaupläne für Erneuerbare Energie in allen Bundesländern, um Österreich krisensicher zu machen.
• JETZT einen starken Vertrag gegen die Bodenversiegelung – denn die Rettung wertvoller Natur schützt auch unser Klima.

Die Petition ist gibt es hier: https://www.neustart-klima.at

Das war der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger 2022

Ein Gastkommentar von Elisabeth Sallinger

„Recht auf Klimaschutz – sind die aktuellen Klimaproteste illegal?“

Die Medien sind voll mit Berichten über sie, meistens mit negativen Schlagzeilen. Nein, es geht nicht um die Klimakrise, sondern um jene, die verzweifelt auf sie aufmerksam machen. Bei den Aktionen der Klimaaktivist*innen scheiden sich die Geister. Die einen feiern sie als Klimaheld*innen, andere wollen sie im Gefängnis sehen. Doch wie illegal ist es, eine Glasscheibe zu beschmutzen oder sich an Asphalt zu kleben? Welcher Schaden entsteht dadurch, welche Judikatur kommt dabei genau zur Anwendung und mit welchen Strafen haben Klimaaktivist*innen zu rechnen?

➜ Darüber sprechen wir in dieser Folge unseres Podcasts mit Dr. Daniel Ennöckl. Der Verfassungsexperte klärt uns außerdem darüber auf, was ein Grundrecht auf Klimaschutz in der Verfassung bedeutet und ob sich Unternehmen davor fürchten müssen. Was jedenfalls nicht geht – so weitertun wie bisher. Das macht Dr. Ennöckl ebenso klar wie die Konsequenzen, wenn die EU-Gesetzgebung zur Erreichung der Pariser Klimaziele nicht eingehalten wird.Zu Wort kommen Dr. Daniel Ennöckl, Leiter des Instituts für Rechtswissenschaften an der Universität für Bodenkultur in Wien, und Elisabeth Smolak, Pressechefin des Klimavolksbegehrens. 

Übrigens: Das Klimavolksbegehren freut sich immer über neue Gesichter! 
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Wir lassen nicht locker

Endlich ist es soweit: wir dürfen euch ganz stolz unseren neuen KVB-Podcast „Wir lassen nicht locker“ vorstellen. Der Name ist Programm, immerhin hat sich seit unserem historischen Erfolg mit dem Klimavolksbegehren in der Politik viel zu wenig getan.
Die aktuelle Folge dreht sich um Österreichs fehlende Klimaziele, die aktuelle Energiekrise und warum in der heimischen Klimapolitik nichts weitergeht. Hört gerne rein und schreibt uns eure Meinung!