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Klimavolksbegehren fordert leichtere Teilhabe: Corona als Herausforderung

Das Klimavolksbegehren wurde vom Innenministerium trotz Corona-Maßnahmen im Juni festgelegt. Das sind noch nie dagewesene Erschwernisse für die demokratische Mitbestimmung. Deshalb braucht es gerade jetzt eine Erleichterung der Teilhabe. Das Klimavolksbegehren fordert, die Bevölkerung umfassend zu informieren und einfache Möglichkeiten zu schaffen, das Volksbegehren zu unterstützen.

 Wien, 28. Mai 2020

„In den Konjunkturverhandlungen liegen gerade Milliarden auf dem Tisch und es wird unseren Druck brauchen, damit diese nicht auf die falsche Karte gesetzt und verspielt werden. Die Aufstockung des Klimabudgets um mickrige 160 Millionen kann nur der Anfang sein. Klimapolitisch ist der Zeitpunkt für unser Volksbegehren also ein guter – doch es braucht Möglichkeiten der leichten Teilnahme, wenn das Innenministerium eine schiefe Optik zu Corona-Zeiten vermeiden will“, sagt Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. 

Trotz vielfachem Verweis auf Verschiebung aus dem Innenministerium und des Wunsches der InitiatorInnen den Beschränkungen durch die Corona-Pandemie auszuweichen und das Volksbegehren im September durchzuführen, wurde die Eintragungswoche nun doch von 22.-29. Juni festgelegt. „In den vergangenen Monaten war eine Mobilisierung von Geld und Freiwilligen sehr schwierig möglich und auch die noch aufrechten Einschränkungen lassen an einer demokratisch einwandfreien Durchführung des Klimavolksbegehrens zweifeln“, unterstreicht Rogenhofer die Sorge der überparteilichen Initiative. 

Risikogruppen wie älteren Menschen und gesundheitlich Vorbelasteten wird immer noch empfohlen keine Risiken einzugehen, die der Besuch eines Eintragungslokales aber eindeutig wäre. Davon betroffen wären rund 2,2 Mio Menschen ab 60 und zusätzlich jene mit einschlägiger gesundheitlicher Vorbelastung, die als Risikogruppe gelten. Außerdem sind per Pandemiegesetz wichtige Bewerbungsmöglichkeiten für das Klimavolksbegehren unmöglich oder stark beschränkt gewesen und werden es teilweise auch weiterhin sein. So waren bisher Informationsveranstaltungen nur mit maximal 10 Personen gestattet, Veranstaltungen mit größerer Teilnehmerzahl sind immer noch nicht möglich. 

Im Hinblick auf Corona und die erschwerten Möglichkeiten fordert das Klimavolksbegehren deshalb die Regierung, allen voran den Innenminister, aber auch die Länder und Gemeinden auf, die Bevölkerung zu informieren und einfache Möglichkeiten zu schaffen, das Volksbegehren zu unterstützen. „Diese außergewöhnlichen Umstände sind noch nie dagewesene Erschwernisse für die demokratische Mitbestimmung.

Deshalb braucht es gerade jetzt eine Erleichterung der Teilhabe“, unterstreicht Rogenhofer und legt ein Demokratie-Paket mit möglichen Maßnahmen vor:  

  • Werbung (on- und offline) von Seiten des BMI für den anberaumten Eintragungszeitraum und die Möglichkeiten zur Eintragung – speziell der Handysignatur
  • Möglichkeit zur ortsungebundenen Stimmabgabe:
  • analog der Briefwahl (Nationalratswahlordnung 1992: § 60)
  • leichter zugängliche elektronische Stimmabgabe-Möglichkeit, wegen der geringen Durchdringung der Handy-Signatur
  • mobiles Amt insbesondere für Risikogruppen (Nationalratswahlordnung 1992: § 38,39, Bundespräsidentenwahlgesetz 1971: § 5a, Volksabstimmungsgesetz 1972: § 5, Volksbefragungsgesetz 1989: § 5)
  • Maximale Zahl an Eintragungslokalen im ganzen Bundesgebiet, um die Zahl der Menschen pro Amt zu reduzieren (Volksbegehrensgesetz 2018: § 8)
  • Informationen über die Eintragungswoche bekannt geben:
  • Hotline des BMI
  • Anschlag in den Eintragungslokalen (Leitfaden für die Volksbegehren)
  • Kundmachung in allen Gemeinden (Leitfaden für die Volksbegehren)
  • Hauskundmachungen (Wählerevidenzgesetz 2018: § 12, Nationalratswahlordnung: § 26)
  • Amtliche Informationen: über die Gemeinden, den Gemeindebund und den Städtebund in Form von Rundschreiben, Nachrichtenblättern oder amtlichen Wahlinformationen

„Wir erwarten eine angemessene Reaktion aus dem Innenministerium sowie von den VertreterInnen der Länder und Gemeinden, die gemeinsam die einfache Teilhabe an diesem wichtigen demokratischen Mittel sicherstellen müssen“, schließt Rogenhofer. 

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