Presseaussendung

Fehlendes Klimaschutzgesetz: Seit 1.000 Tagen ohne Plan!

Gemeinsame Aktion vor dem Parlament – Klimabewegung kritisiert Planlosigkeit der Bundesregierung: Fehlende Klimaziele sind fahrlässig. Durch ein wirksames Klimaschutzgesetz würden Wirtschaft und Gesellschaft massiv profitieren.

Wien, 27. September 2023

Seit dem 1. Jänner 2021 sind die Ziele im österreichischen Klimaschutzgesetz ersatzlos ausgelaufen. Seit 1.000 Tagen rast Österreich im Blindflug immer tiefer in die Klimakrise. Mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Parlament machen daher heute, Mittwoch, Fridays For Future, GLOBAL 2000, das Klimavolksbegehren und der WWF auf das fehlende Klimaschutzgesetz aufmerksam. Gemeinsam fordern sie von der Bundesregierung ein ambitioniertes und wirksames Klimaschutzgesetz. Das Gesetz soll Österreichs Klimaneutralität 2040 erreichbar machen und vor milliardenschweren Strafzahlungen schützen, die Österreich aufgrund politischer Versäumnisse bevorstehen. Gesetzliche Klarheit hilft, die Vorgaben der EU zum Ausstieg aus schmutzigen fossilen Energien einzuhalten. Die Zeit drängt: Betriebe und Haushalte in Österreich brauchen bei der Umstellung auf erneuerbare Energien mehr Planungssicherheit.

1.000 Gründe für das Klimaschutzgesetz, Fridays For Future

“Ein riesiges Kreidebild vor dem Parlament macht es unübersehbar: 1.000 Tage ohne Klimaschutzgesetz sind eine schmerzliche Folge des ewigen Blockierens und Verzögerns in der österreichischen Klimapolitik. Selbst beim womöglich wichtigsten Gesetz stellt sich die ÖVP quer und rechtfertigt Blockade mit billigen Ausreden. Dabei gäbe es von Gesundheit bis zur Sicherheitspolitik 1.000 Gründe für ein wirksames Klimaschutzgesetz. Am heutigen Tag stellt sich mehr denn je die Frage: Wofür wurden die Politiker*innen gewählt? Es ist verdammt nochmal ihr Job, Krisen zu lösen und Menschen zu schützen. Wir brauchen klare Maßnahmen und sind nicht bereit, einen Millimeter davon abzuweichen, diese Verantwortung einzufordern.”, sagt Laila Kriechbaum von Fridays For Future.

GLOBAL 2000 fordert Bundeskanzler zum Handeln auf

Die Blockade der ÖVP ist unverständlich, denn auch für die Wirtschaft bedeutet ein wirksames Klimaschutzgesetz die notwendige Planungssicherheit. Statt Milliarden von Euro in den Ankauf von CO2-Zertifikaten zu stecken, so wie von Finanzminister Brunner geplant, sollte das Geld in den Umbau einer zukunftsfähigen Wirtschaft und in heimische Jobs gesteckt werden. „Wäre Österreich ein Unternehmen, so wären wir wahrscheinlich schon längst in Konkurs. Kein Unternehmen würde sich Ziele setzen und dann planlos 1.000 Tage lang auf irgendwelche Innovationswunder hoffen. Bundeskanzler Nehammer soll endlich seine Verantwortung als Regierungschef wahrnehmen und uns einen Plan für Klimaschutz liefern!“ fordert Viktoria Auer, Klima- und Energiesprecherin von GLOBAL 2000.

Klimavolksbegehren: Wirtschaft und Gesellschaft würden profitieren

„Eine bessere Zukunft für Menschen und Unternehmen ist zum Greifen nah: krisensichere Energie, zukunftssichere Jobs und öffentlich erreichbare Ortskerne. Stattdessen schenken wir vier bis neun Milliarden Euro an jene Länder, die ihre Hausaufgaben machen“, so Christian Kdolsky, Sprecher des Klimavolksbegehrens zu den geplanten Zertifikatskäufen. Das fehlende Klimaschutzgesetz würde den Rahmen bilden, um diese Vorteile Alltag werden zu lassen: Es schafft Planungssicherheit für die Wirtschaftssektoren, legt die Verantwortlichkeiten der Politik fest, damit diese den Kurs korrigieren muss falls die Ziele verfehlt werden. „Kanzler Nehammer muss dafür sorgen, dass sich umweltfreundliches Verhalten für Menschen und Unternehmen lohnt“, so Kdolsky.

WWF fordert wirksamen Klimaschutz

“Die Klimakatastrophen dieses Sommers sind nur ein Vorgeschmack auf eine heiße und lebensfeindliche Zukunft. Ohne wirksamen Klimaschutz wird es in Österreich zu tausenden Hitzetoten, massiven Schäden in Landwirtschaft und Natur sowie in unserer gesamten Volkswirtschaft kommen – ohne Trendwende werden wir auch Milliarden an Steuergeldern für fragwürdige CO2-Zertifikate an andere Staaten überweisen müssen. Mit einem wirksamen Klimaschutzgesetz können wir das Steuer noch herumreißen und so unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft ermöglichen und der Wirtschaft Planungssicherheit verschaffen”, sagt Karl Schellmann, Klimasprecher des WWF Österreich.

Der konkrete Vorschlag des Klimavolksbegehrens liegt seit drei Jahren auf dem Tisch, vor zwei Jahren hat der Nationalrat in einer Entschließung die Umsetzung eines KSG verlangt. Seit Sommer 2022 blockiert die ÖVP nun öffentlich die Umsetzung, die sie parlamentarisch selbst gefordert hat.

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