Unsere Forderungen zum Klimaschutzgesetz
Nur ein verbindliches Klimaschutzgesetz schafft klare Rahmenbedingungen für die Klimapolitik. Es braucht:
- Klare Zielsetzung: Ein mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibles Treibhausgasbudget als Grundlage für einen Reduktionspfad, aufgeteilt auf Sektoren, um die Beiträge auf den verschiedenen Ebenen konsistent zu machen.
- Eindeutige Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern und eine Gegensteuerung bei Zielverfehlung durch finanzielle Mechanismen und Sofortmaßnahmenprogramm, um Emissionen zu reduzieren.
- Wissenschaftliche Kontrolle: Bewertung der Klimapolitik durch ein unabhängiges, weisungsfreies und ausreichend finanziertes wissenschaftliches Gremium, das in die Ausarbeitung von Maßnahmen miteinbezogen wird.
- Ein Grundrecht auf Klimaschutz als verfassungsrechtlich verankertes, langfristiges Grundrecht, sowie ein Rechtsschutzmechanismus für natürliche Personen, damit diese die Einhaltung der Klimaziele öffentlich-rechtlich von der Regierung einfordern können.
- Einen Klimacheck bestehender und neuer klimarelevanter Gesetze und Verordnungen
Unsere Briefingmappe zum Klimaschutzgesetz
Du möchtest noch mehr erfahren? Unsere detaillierten Forderungen findest du in unserem Briefing-Dokument!