Unsere Erwartungen zum Klimarat
Weil wir es mit der Mitbestimmung der Menschen in Österreich ernst meinen, setzen wir uns als Klimavolksbegehren dafür ein, dass der 2022 stattfindende “Klimarat der Bürgerinnen und Bürger” erstens gut gemacht wird, zweitens für alle transparent ist, drittens weithin sichtbar bleibt und viertens politisch wirksam wird.
Gut umgesetzt – heißt für uns, dass der Klimarat von Seiten der Organisator:innen und Auftraggeber:innen nach bestem Wissen und Gewissen geplant und durchgeführt wird. Zur Orientierung gibt es bereits das europaweite Netzwerk “KNOCA”, in dem wichtige Erfahrungen und Merkmale eines gut gemachten Bürger:innenrates zusammengetragen wurden.
Für alle transparent – bedeutet für uns, dass alle wichtigen Informationen über den Klimarat transparent sind und für die Menschen zugänglich gemacht werden. Die klare Nachricht muss sein: Hier wird nichts hinter verschlossenen Türen ausgemacht, hier entstehen Lösungen, die von den Bürger:innen gestaltet werden.
Weithin sichtbar – damit der Klimarat unser aller Klimarat wird! Wer nicht als Teilnehmer:in ausgewählt wurde, soll trotzdem was davon haben! Deshalb muss die Arbeit des Klimarats und ihre Ergebnisse immer verständlich kommuniziert werden. Und es braucht Möglichkeiten für Alle, sich in die Debatte einzubringen. Denn der Klimarat wird erst dann so richtig erfolgreich, wenn viele Menschen davon gehört haben und sich repräsentiert und eingebunden fühlen.
Politisch wirksam – bedeutet für uns, dass die österreichische Bundesregierung, sowie der Nationalrat und der Bundesrat sichdazu verpflichten, die Vorschläge der Bürger:innen ernst zu nehmen. Die Regierung soll innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe auf die Empfehlungen des Klimarats antworten. Wenn Vorschläge vollständig abgelehnt oder abgeändert werden, muss das öffentlich begründet werden.
Darüber hinaus fordern wir
Klimarat beobachten und weiterentwickeln – zukünftig wird es weitere Bürger:innenräte benötigen, um gesellschaftspolitische Lösungswege zu finden. Deshalb ist es wichtig aus der jetzigen Durchführung des Rates zu lernen. Es braucht unbedingt eine wissenschaftliche Begleitung des Klimarates, um positive Aspekte als auch Verbesserungspotenziale festzuhalten.
Bürger:innenräte im Klimaschutzgesetz verankern – weil die Klimakrise nicht von heute auf morgen gelöst werden kann und Bürger:innen mitbestimmen sollen, welche Gegenmaßnahmen zu setzen sind.