Infos zum Klimarat der Bürgerinnen und Bürger

 

Demnächst werden 100 zufällig ausgeloste Bürger:innen aus ganz Österreich zu einem “Klimarat” zusammenkommen. Diese Personen stammen aus unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung und wurden repräsentativ ausgewählt. Dabei werden sie von unabhängigen Klima-Expert:innen zum Thema informiert, beraten in moderierten Kleingruppen und erarbeiten konkrete Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen. Dieses Bürger:innenbeteiligungsformat war eine Forderung des Klimavolksbegehrens und wird nun vom Klimaministerium (BMK) von Jänner bis Juni 2022 veranstaltet.

Infos rund um den Klimarat

Was ist der Klimarat?
Gemäß dem Entschließungsantrag im Nationalrat ist der Klimarat ein partizipativer Prozess mit Bürger:innen zur Erarbeitung von konkreten Vorschlägen für Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040. Diese werden an das Klimakabinett beziehungsweise die Bundesregierung übermittelt. (Quelle: Website BMK) 
Wer nimmt daran teil?

Der Klimarat setzt sich aus 100 per Zufallsprinzip ausgewählten Bürger:innen zusammen, die repräsentativ für die österreichische Gesamtbevölkerung ausgewählt wurden, sozusagen ein “Mini-Österreich“. (Quelle: Website BMK, Statistik Austria)

Wie wurden die Teilnehmer:innen des Klimarates ausgewählt?

Die Teilnehmer:innen wurden von der Statistik Austria in einem mehrstufigen Verfahren als erstes nach dem Zufallsprinzip aus dem Melderegister ausgelost. In einem weiteren Schritt wurden 100 Personen (plus 20 in ‘Reserve’) so ausgewählt, um in der demographischen Verteilung bezüglich der Kriterien Alter, Geschlecht, Wohnort, Bildungsstand und Einkommen ein möglichst genaues Abbild der österreichischen Bevölkerung darzustellen (repräsentativer Querschnitt). (Quelle: Statistik Austria) 

Welche Voraussetzungen müssen die Teilnehmer:innen erfüllen?

Voraussetzung für die Teilnahme am Klimarat ist sind ein Hauptwohnsitz in Österreich seit mindestens fünf Jahren, ein Mindestalter von 16 Jahren und die Bereitschaft, an allen sechs Terminen teilzunehmen. Die Teilnahme am Klimarat ist freiwillig. (Quelle: Website BMK)

Können Bürger:innen auf eigenen Wunsch teilnehmen?

Nein. Das würde dem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung widersprechen. Es wird aber eine Möglichkeit geschaffen, bei der interessierte Personen eingeladen sind, ihren Input einzubringen. Wann und wie das geschehen soll, ist derzeit nicht bekannt. Wir werden darüber informieren, sobald Informationen verfügbar sind.

Von wem wurde der Klimarat beauftragt?
Der Klimarat wurde vom Nationalrat nach einem Entschließungsantrag am 26.März 2021 mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS beauftragt. Mit der Durchführung wurde das Klimaministerium betraut. (Quelle: Parlament) 
Wann und wo findet der Klimarat statt?

Der Klimarat tagt an sechs Terminen für jeweils zwei Tage. Die geplanten Sitzungen des Klimarates erfolgen im Zeitraum Jänner 2022 bis Juni 2022 und sollen nach Möglichkeit als Präsenztreffen abwechselnd in Wien und Salzburg stattfinden. Die genauen Termine sind voraussichtlich: 15./16. Jänner 2022 in Wien, 26./27. Februar 2022 in Salzburg, 26./27. März 2022 in Wien, 23./24. April in Salzburg, 14./15. Mai in Wien, 11.-12.6 Salzburg (Quelle: Website BMK + Stakeholer Treffen)

Was ist das Besondere am Klimarat?

Durch die Zusammensetzung der Teilnehmenden aus diversen gesellschaftlichen Bereichen und Orten aus ganz Österreich, kommen Menschen ins Gespräch, die sonst vermutlich nie miteinander über Klimapolitik diskutieren würden. Der Klimarat bietet in Kleingruppen durch professionelle Moderator:innen einen geschützten Rahmen, in dem Menschen mit unterschiedlichsten Positionen und Zugängen miteinander diskutieren und an gemeinsamen Lösungsvorschlägen arbeiten können. 

Wer gibt die Themen vor und welche sind das?

Ziel des Klimarates ist die Ausarbeitung von konkreten Vorschlägen für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität 2040 in Österreich. Den Bürger:innen soll dabei eine eigenständige Themensetzung ermöglicht werden. Die Grundlage für die Diskussionen im Klimarat sollen die Vorschläge des Klimavolksbegehrens, sowie die im Regierungsprogramm enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen und Ziele bilden. (Quelle: Website BMK + Stakeholder Treffen)

Woher haben die Teilnehmer:innen ihr Wissen über Klimaschutz-Themen?

Unabhängige Expert:innen werden zum Klimarat eingeladen, um den aktuellen Wissensstand, Überblicks- und Detailwissen zu Klimawandel und Klimaschutz zu vermitteln. 

Wie wurde die wissenschaftliche Begleitung ausgewählt?
Mit der wissenschaftlichen Begleitung des Klimarats wurden der Klimaforscher Georg Kaser und die Umweltökonomin Birgit Bednar-Friedl beauftragt. Sie haben ein multidisziplinäres wissenschaftliches Begleitgremium aus 15 Personen zusammengestellt. (Website BMK, Parlament)
Wie wird über den Klimarat berichtet?
  • Der Klimarat berichtet selbst über seine Website
  • Die Medien werden ermutigt, selbst vom “Klimarat“ zu berichten, um ein hohes Maß an öffentlicher Wahrnehmung zu erreichen (erste Pressekonferenz am 11.01.2022) 
  • Etliche Organisationen der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner und weitere Interessent:innen berichten auf eigene Verantwortung (Siehe Linkliste) 

Der Klimarat soll mit höchster Transparenz stattfinden. Vorübergehende Einschränkungen dieser Transparenz können notwendig sein, um die Teilnehmer:innen während der Entscheidungsfindung vor Beeinflussung zu schützen. 

Was geschieht mit den Ergebnissen?

Die Empfehlungen des Klimarats werden an die Regierung, an das Klimakabinett“ bzw. an “das Nationale Klimakomitee” übergeben. (https://partizipation.at/projekte/klimarat-der-buergerinnen-und-buerger/). Ob diese Ergebnisse veröffentlicht werden, wo und in welcher Form, wird innerhalb des Klimarates entschieden und ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Das Klimavolksbegehren setzt sich dafür ein, dass “die Politik” (= Empfänger der Empfehlungen, Parlament, Landesregierungen) mit dem Klimarat in Kontakt tritt, sich mit den Ergebnissen auseinandersetzt und eine Stellungnahme zur Umsetzung abgibt.

Haben die Ergebnisse des Klimarates wirksamen Einfluss auf die Politik?

Eine Verbindlichkeit der Politikdie Ergebnisse des Klimarates umzusetzen, gibt es nicht. Daher ist es wichtig, dass eine breite Öffentlichkeit hinter den Lösungsvorschlägen und Forderungen des Klimarats steht. Erhöhter Druck aus der Öffentlichkeit könnte zumindest zu einer Umsetzung der Ergebnisse beitragen. 

Wie können Politiker:innen vom Klimarat profitieren?

Politiker:innen profitieren vom Klimarat durch den repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung, da sie Informationen bekommen, welche Maßnahmen von einer informierten Bevölkerung eher befürwortet und welche eher abgelehnt werden. Wird dies berücksichtigt, haben gesetzte Maßnahmen mehr Aussicht auf eine erfolgreiche Umsetzung. 

Wer moderiert die Sitzungen?

Die Sitzungen des Klimarates werden von einem professionellen Team aus etwa 30 Moderator:innen angeleitet. Dafür werden Methoden verwendet, die Wertschätzung und respektvollen Umgang miteinander besonders betonen. Sie sollen ermöglichen, dass sich auch Menschen mit sehr gegensätzlichen Positionen gemeinsam austauschen. Darüber hinaus sollen alle Teilnehmer:innen zu Wort kommen und genügend Raum haben – auch diejenigen, die sich sonst eher im Hintergrund halten. Ein Beispiel für eine solche Methode ist „dynamic facilitation“ (dabei handelt es sich um eine dynamische Moderationsmethode, die Gruppen dabei unterstützt, kreative und zugleich praxisorientierte Lösungen für herausfordernde Fragestellungen zu finden). Mit der Durchführung, Koordinierung sowie Moderation des Klimarates wurde ein Konsortium aus ÖGUT, Pulswerk und PlanSinn beauftragt.

Gibt es eine Aufwandsentschädigung?
Pro Wochenende gibt es eine Aufwandsentschädigung von € 100,- pro Person. Eine Unterkunft wird bei Bedarf vom Sekretariat des Klimarates zur Verfügung gestellt. Kosten für Anfahrten werden vor Ort verrechnet. Auch für Verpflegung wird gesorgt. Weiterer besonderer Bedarf z.B. für Kinderbetreuung kann mit dem Sekretariat des Klimarates geklärt werden (Quelle: Statistik Austria ) 

Unsere Briefingmappe zum Projekt Klimarat 

Interesse geweckt? Möchtest du dich informieren, über den Klimarat schreiben oder mit uns kooperieren? Alle Informationen findest du in unserer Briefingmappe im Downloadbereich. Wir freuen uns auch auf eine Mail von dir via klimarat@klimavolksbegehren.at 

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