Infos zum Klimarat der Bürgerinnen und Bürger

Der Klimarat setzt sich aus 100 per Zufallsprinzip ausgewählten Bürger:innen zusammen, die repräsentativ für die österreichische Gesamtbevölkerung ausgewählt wurden – sozusagen ein “Mini-Österreich“. (Quelle: Website BMK, Statistik Austria)

Die Teilnehmer:innen wurden von der Statistik Austria in einem mehrstufigen Verfahren als Erstes nach dem Zufallsprinzip aus dem Melderegister ausgelost. In einem weiteren Schritt wurden 100 Personen (plus 20 ‘in Reserve’) so ausgewählt, dass sie in der demographischen Verteilung bezüglich der Kriterien Alter, Geschlecht, Wohnort, Bildungsstand und Einkommen ein möglichst genaues Abbild der österreichischen Bevölkerung darstellen (repräsentativer Querschnitt). (Quelle: Statistik Austria) 

Voraussetzung für die Teilnahme am Klimarat sind ein Hauptwohnsitz in Österreich seit mindestens fünf Jahren, ein Mindestalter von 16 Jahren und die Bereitschaft, an allen sechs Terminen teilzunehmen. Die Teilnahme am Klimarat ist freiwillig. (Quelle: Website BMK) 

Der Klimarat wurde vom Nationalrat nach einem Entschließungsantrag am 26. März 2021 mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und NEOS beauftragt. Mit der Durchführung wurde das Klimaministerium betraut. (Quelle: Parlament) 

Der Klimarat tagt an sechs Terminen für jeweils zwei Tage. Die geplanten Sitzungen des Klimarates erfolgen im Zeitraum Jänner 2022 bis Juni 2022 und sollen nach Möglichkeit als Präsenztreffen abwechselnd in Wien und Salzburg stattfinden. Die genauen Termine sind: 15./16. Jänner 2022 in Wien, 26./27. Februar 2022 in Salzburg, 26./27. März 2022 in Wien, 23./24. April in Salzburg, 14./15. Mai in Wien, 11./12.6 Salzburg. (Quelle: Klimarat Website)

Durch die Zusammensetzung der Teilnehmenden aus diversen gesellschaftlichen Bereichen und Orten aus ganz Österreich kommen Menschen ins Gespräch, die sonst vermutlich nie miteinander über Klimapolitik diskutieren würden. Der Klimarat bietet durch professionelle Moderation in Kleingruppen einen geschützten Rahmen, in dem Menschen mit unterschiedlichsten Positionen und Zugängen miteinander diskutieren und an gemeinsamen Lösungsvorschlägen arbeiten können. 

Ziel des Klimarates ist die Ausarbeitung von konkreten Vorschlägen für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität 2040 in Österreich. Den Bürger:innen soll dabei eine eigenständige Themensetzung ermöglicht werden. Die Grundlage für die Diskussionen im Klimarat sollen die Vorschläge des Klimavolksbegehrens, sowie die im Regierungsprogramm enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen und Ziele bilden. (Quelle: Website BMK + Stakeholder Treffen)

Unabhängige Expert:innen werden zum Klimarat eingeladen, um den aktuellen Wissensstand, Überblicks- und Detailwissen zu Klimakrise und Klimaschutz zu vermitteln. 

Mit der wissenschaftlichen Begleitung des Klimarats wurden der Klimaforscher Georg Kaser und die Umweltökonomin Birgit Bednar-Friedl beauftragt. Sie haben ein multidisziplinäres wissenschaftliches Begleitgremium aus 15 Personen zusammengestellt. (Quelle: Website BMK, Parlament)

• Der Klimarat berichtet selbst über seine Website
• Die Medien werden ermutigt, selbst vom “Klimarat“ zu berichten, um ein hohes Maß an öffentlicher Wahrnehmung zu erreichen (erste Pressekonferenz am 11.01.2022) 
• Etliche Organisationen der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner und weitere Interessent:innen berichten auf eigene Verantwortung (Siehe Linkliste) 

Der Klimarat soll mit höchster Transparenz stattfinden. Vorübergehende Einschränkungen dieser Transparenz können notwendig sein, um die Teilnehmer:innen während der Entscheidungsfindung vor Beeinflussung zu schützen. 

Die Empfehlungen des Klimarats werden an die Regierung, an “das Klimakabinett“ bzw. an “das Nationale Klimakomitee” übergeben. (Quelle: partizipation.at). Ob diese Ergebnisse veröffentlicht werden, wo und in welcher Form, wird innerhalb des Klimarates entschieden und ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Das Klimavolksbegehren setzt sich dafür ein, dass “die Politik” (= Empfänger der Empfehlungen, Parlament, Landesregierungen) mit dem Klimarat in Kontakt tritt, sich mit den Ergebnissen auseinandersetzt und eine Stellungnahme zur Umsetzung abgibt.

Eine Verbindlichkeit der Politik, die Ergebnisse des Klimarates umzusetzen, gibt es nicht. Daher ist es wichtig, dass eine breite Öffentlichkeit hinter den Lösungsvorschlägen und Forderungen des Klimarats steht. Erhöhter Druck aus der Öffentlichkeit könnte zumindest zu einer Umsetzung der Ergebnisse beitragen. 

Politiker:innen profitieren vom Klimarat durch den repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung, da sie Informationen bekommen, welche Maßnahmen von einer informierten Bevölkerung eher befürwortet und welche eher abgelehnt werden. Wird dies berücksichtigt, haben gesetzte Maßnahmen mehr Aussicht auf eine erfolgreiche Umsetzung. 

Die Sitzungen des Klimarates werden von einem professionellen Team aus etwa 30 Moderator:innen angeleitet. Dafür werden Methoden verwendet, die Wertschätzung und respektvollen Umgang miteinander besonders betonen. Sie sollen ermöglichen, dass sich auch Menschen mit sehr gegensätzlichen Positionen gemeinsam austauschen. Darüber hinaus sollen alle Teilnehmer:innen zu Wort kommen und genügend Raum haben – auch diejenigen, die sich sonst eher im Hintergrund halten. Ein Beispiel für eine solche Methode ist „dynamic facilitation“ (dabei handelt es sich um eine dynamische Moderationsmethode, die Gruppen dabei unterstützt, kreative und zugleich praxisorientierte Lösungen für herausfordernde Fragestellungen zu finden). Mit der Durchführung, Koordinierung sowie Moderation des Klimarates wurde ein Konsortium aus ÖGUT, Pulswerk und PlanSinn beauftragt.

Pro Wochenende gibt es eine Aufwandsentschädigung von € 100,- pro Person. Eine Unterkunft wird bei Bedarf vom Sekretariat des Klimarates zur Verfügung gestellt. Kosten für Anfahrten werden vor Ort verrechnet. Auch für Verpflegung wird gesorgt. Weiterer besonderer Bedarf z.B. für Kinderbetreuung kann mit dem Sekretariat des Klimarates geklärt werden (Quelle: Statistik Austria) 

Um einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung zu gewährleisten, gibts es keine Möglichkeit auf eigenen Wunsch am Klimarat teilzunehmen. Es wird aber eine Möglichkeit geschaffen, bei der interessierte Personen eingeladen sind, ihren Input einzubringen. Zwischen dem 4. und 5. Wochenende des Klimarats gibt es eine Online-Beteiligungsmöglichkeit für die gesamte Bevölkerung. Das Teilnahmefenster wird voraussichtlich vom 27. April ausgehend zehn bis zwölf Tage geöffnet sein. Interessierte können außerdem an einem Informationswebinar am 27. April oder am 2. Mai teilnehmen. Genauere Information werden auf klimarat.org Ende April zu finden sein.