Wien, 4. Juli 2023

Vor einem Jahr übergab der Klimabürger*innenrat 93 Empfehlungen für die Eindämmung der Klimakrise sowie zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 an die Bundesregierung. Auf Maßnahmen bzw. Reaktionen warten die über 400.000 Unterstützer*innen des Klimavolksbegehren sowie der Klimarat seither vergeblich. Der Klimarat war eine der zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens, um die Öffentlichkeit in klimapolitische Maßnahmen miteinzubinden. In einem Entschließungsantrag wurde der Klimarat im März 2021 mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS beauftragt und 2022 vom Bundesministerium für Klimaschutz durchgeführt. An sechs Wochenenden arbeiteten die 100 Personen des Klimarats gemeinsam mit Expert*innen Empfehlungen aus und überreichten sie im Juli des Vorjahres an die Politik.  Diese Empfehlungen hätten von der Politik rasch umgesetzt werden können, schließlich kamen sie direkt aus der Bevölkerung.

Doch anstatt die überreichten Empfehlungen ernst zu nehmen und sie umzusetzen, sind sie in den Schubladen unserer Politiker*innen gelandet. Dort warten sie auf bessere Zeiten.

Akzeptanz der Bevölkerung da, politischer Wille fehlt

„Die Regierung – die ja einst den Klimarat beschlossen hat – will die Stimmen der Bevölkerung nicht hören. Wo bleibt die vielzitierte ‚Bürgernähe’? Diese Art der Politik wird den Menschen nicht gerecht, die sich für das wichtigste Thema unserer Zeit stark machen. Gegen die Klimakrise helfen nur verbindliche Gesetze und der Dialog – ohne Verzögerung und Ignoranz!”, bringt Elisabeth Sallinger vom Klimavolksbegehren die Enttäuschung auf den Punkt.

Die 93 Empfehlungen des Klimarats liefern einen Fahrplan, der Österreich in die Klimaneutralität 2040 führt. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir diesen Weg einschlagen. Wir brauchen endlich strukturelle Rahmenbedingungen, um die Energie- und Klimawende einzuleiten. Individuelle Entscheidungen alleine werden die Klimakrise nicht eindämmen. Die heutige Vorstellung des Entwurfs von Österreichs Energie- und Klimaplan hat wieder gezeigt: Derzeit verfehlen wir unsere klimapolitischen Ziele kilometerweit und setzen dabei die Lebensbedingungen von uns Menschen aufs Spiel.

Wirksamer und mutiger Klimaschutz sieht anders aus. Noch hat die Regierung die Chance, zukunftsorientiert zu handeln, indem sie die Klimakrise als die Bedrohung anerkennt, die sie ist und starke Maßnahmen setzt.