Presseaussendung

13% Klimalücke im NEKP: Klimavolksbegehren und Fridays For Future Austria fordern fünf „Erste-Hilfe“-Maßnahmen bis 2030

Weil die Bundesregierung daran scheiterte, einen vollständigen Entwurf zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) abzuliefern, präsentieren das Klimavolksbegehren und Fridays For Future Austria ein „Erste-Hilfe-Paket“ mit fünf wichtigen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung Österreichs Emissionen gefährlicher Klimagase rasch senken soll. Weitere Gesetzesreformen müssen folgen. Unter dem Motto „Listen to the science“ bauen KVB und FFF bewusst auf die Vorschläge der Wissenschaft auf und unterstützen die offizielle Stellungnahme des CCCA.

Im Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) stellte das Umweltbundesamt (UBA) der Bundesregierung ein vernichtendes, aber nicht überraschendes Urteil aus. Stand jetzt wird Österreich die EU-Klimaziele krachend verfehlen. 13 Prozent fehlen, um das 2030-Ziel zu erreichen. Diese Klimalücke ist trotz der hypothetischen Emissionsreduktionen des noch nicht beschlossenen EWG massiv. „Die Arbeit der Bundesregierung ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Menschen werden inmitten dieses Krisensommers zwischen überschwemmten Dörfern, Hitzetoten und ausgetrockneten Seen im Stich gelassen“, fasst Daniel Shams, Pressesprecher von Fridays For Future zusammen und fügt hinzu: „Für die Klimalücke muss sofort ein Plan her! Die wichtigsten Maßnahmen richten wir der Regierung im Konsultationsprozess gemeinsam mit der Wissenschaft schon mal aus.“

 Bundeskanzler Nehammer muss jetzt dafür sorgen, dass der katastrophale Kurs der Regierung endlich endet. Mit dem NEKP muss er der EU und allen Österreicher:innen zeigen, dass er einen Plan hat. Die Bundesregierung verweigerte bis dato schlicht, wirksamere Lösungen gegen den Klimawandel zu ergreifen. 

„Der Regierungsentwurf bildet die Pattsituation in der Regierung ab. Diesen fehlenden Mut soll nun die Bevölkerung durch eigene Vorschläge ausgleichen“, so Christian Kdolsky, Sprecher des Klimavolksbegehrens. Das Klimavolksbegehren und Fridays for Future stellen sich hinter die Vorschläge der Wissenschaft zum NEKP. Die Wissenschafter:innen des Climate Change Centre Austria (CCCA) haben fundierte Maßnahmen beschrieben, um diese Lücke zu schließen. Beispielhaft dafür stehen fünf effektive Vorschläge:  

- Kontraproduktive Subventionen beenden, die klimaschädliches Verhalten belohnen  

- CO2-Preis erhöhen um Kostenwahrheit herzustellen, und die Einnahmen sozial gerecht ausschütten  

- Sanierungen auch im Mietbereich fördern, durch Gesetzesvorhaben, die die Interessen von Mietern und Vermietern berücksichtigen  

- Windenergie massiv ausbauen, um die "Winterlücke" zu schließen  

- Güterverkehr auf die Schiene bringen  

„Die Regierung scheut lieber Kontroversen rund um effektive Maßnahmen, anstatt uns durch einen starken Plan ein besseres Leben zu ermöglichen. Dabei riskiert sie bis zu 9 Milliarden Euro an Strafzahlungen“, so Christian Kdolsky mit Verweis auf EU-Verpflichtungen. Tatsächlich ließen sich durch Maßnahmen wie Weiterbildungsangebote für Arbeitskräfte zukunftssichere Jobs schaffen. Auch könnten durch verpflichtende Energiesparziele über alle Sektoren Kosten gespart werden.  

Und weil wir selbst mit hypothetischen Emissionsreduktionen der Bundesregierung noch weit entfernt von der notwendigen Reduktion sind, fügt Daniel Shams hinzu: „Der Konsultationsprozess muss schwarz auf weiß darlegen, mit welchen Maßnahmen wir die massive Lücke von 13 Prozentpunkten schließen. Denn es gibt jetzt nur noch zwei Optionen: 1. Endlich notwendige Klimaschutzmaßnahmen im Inland beschließen oder 2. Klimakrise befeuern und Unmengen an Strafzahlungen an die EU.“

 

Stellungnahme von Fridays For Future Austria: https://fffutu.re/FFF-Stellungnahme-NEKP 

Stellungnahme vom Klimavolksbegehren: https://klimavolksbegehren.at/wp-content/uploads/2023/08/Klimavolksbegehren_NEKP_Stellungnahme.pdf  

Kontakt 

Klimavolksbegehren - Es geht um unser Überleben 

Christian Kdolsky 

Sprecher Klimapolitik 

+43 (0) 699 11856830 

presse@klimavolksbegehren.at 

www.klimavolksbegehren.at 

 

Fridays for Future Austria 

Daniel Shams
Pressesprecher 

presse@fridaysforfuture.at 

+43 670 7030490 

www.fridaysforfuture.at 

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