"Wenn die jetzige Regierung geschlossen zurücktritt und sich einem unabhängigen juristischen Verfahren stellt, um Ihre Verbrechen der letzten Jahre aufzuarbeiten."
Unser Ziel ist Dialog. Meiner Meinung ist es daher wichtig, mit Sorgfalt zu formulieren. Dass juristische Verfahren unabhängig erfolgen, ist Wesen der Justiz. Dass die Regierung „ihre Verbrechen aufarbeiten“ muss, setzt voraus, dass es sich um Verbrechen handelt. Das wäre zunächst einmal Sache der Justiz, das festzustellen.
Unser Ziel ist Dialog. Meiner Meinung ist es daher wichtig, mit Sorgfalt zu formulieren. Dass juristische Verfahren unabhängig erfolgen, ist Wesen der Justiz. Dass die Regierung „ihre Verbrechen aufarbeiten“ muss, setzt voraus, dass es sich um Verbrechen handelt. Das wäre zunächst einmal Sache der Justiz, das festzustellen.