Wien, 4. Dezember 2023

„Die EU hat ihren Job getan und längst den „Sammel-Plan“ für alle ihre Staaten eingereicht. Im Gegenzug fordert sie wiederum von allen 27 Regierungen Pläne ein, wie sie ihre 2030-Klimaziele erreichen werden.”, erklärt Laila Kriechbaum, Sprecherin von Fridays For Future Österreich. „Der Nationale Energie- und Klimaplan ist bald fällig – auch für Österreich. Artikel 3, Absatz 1 der Verordnung 2018/1999 ist klipp und klar. Ein neuer Klimaplan ist am Entstehen, doch die ÖVP blockiert und blufft und blamiert damit unser Land bei unseren Nachbarn und der Kommission.”

Man könnte beim NEKP fast den Eindruck bekommen, die EU verlange von der österreichischen Bundesregierung Unmögliches: Zuerst konnte sich die Regierung nicht auf Maßnahmen einigen, dann musste das Klimaministerium einen Entwurf trotz 13% CO2-Lücke nach Brüssel schicken. Jetzt zog Frau Ministerin Edtstadler (ÖVP) auch diesen völlig unzureichenden Entwurf zurück, sodass Österreich ganz ohne Klimaplan dasteht.

An dieser Stelle kommt häufig das China Argument. Doch wenn die ÖVP über China schimpft, hat sie so manches verschlafen: China hat längst einen klaren Plan und macht im Klimaschutz rasante Fortschritte. Österreich hingegen hat keinen Plan, tritt auf der Stelle und emittiert weiter doppelt so viele Tonnen CO2 pro Kopf wie im globalen Durchschnitt.

„In aller Deutlichkeit: Was die EU-Kommission von der österreichischen Regierung erwartet bzw. wozu sich Österreich verpflichtet hat, ist machbar und möglich. Andere Länder schreiben lückenlose Pläne, obwohl sie oft eine viel ungünstigere Ausgangslage haben”, erklärt Christian Kdolsky vom Klimavolksbegehren. An dieser Stelle sei auch auf die Stellungnahmen von FFF und KVB im Konsultationsprozess zum NEKP verwiesen: Die von uns vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen reichen laut Expert:innen aus, um die 13% Lücke zu schließen, ganz ohne Verzicht für die Bevölkerung.

Ein Problem der Regierung beim NEKP ist der lange Zeithorizont. Vor allem ÖVP-Funktionäre wollen keinen Plan, der künftigen Regierungen Vorgaben macht, indem er künftige Budgetpfade sowie Gesetzesvorhaben vorzeichnet.

„Selbstredend muss ein Plan bis 2030 Ziele und Maßnahmen enthalten, die über die derzeitige Legislaturperiode hinausgehen. Der Handlungsspielraum künftiger Regierungen wird durch drohende Milliardenstrafen kleiner, nicht durch Pläne“, so Kdolsky, der auf die Zertifikatskäufe bei der Verfehlung der EU-Ziele anspielt. Ebenso wurden durch das von der ÖVP zurückgezogene Erneuerbare-Wärmegesetz (EWG) nun laufende milliardenschwere Förderungen im neuen Wärmepaket notwendig.

„Frau Edtstadler’s Vorgehen stellt uns vor eine Frage: Angesichts dessen, dass die ÖVP den Entwurf ohnehin in einem beschämenden Maß verwässert hat, ist uns unerklärlich, womit sie überhaupt noch unzufrieden sein kann. Wir fordern Ministerin Edtstadler auf, ihre inhaltlichen Einwände gegen den Entwurf klar auf den Tisch zu legen. Statt ständiger Blockaden brauchen wir vollständige Pläne.”, so die Sprecherin von FFF und der Sprecher des KVB.

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