PROJEKT
Klimarat der Bürgerinnen und Bürger
Credits: Karo Pernegger
Infos zum Klimarat der Bürgerinnen und Bürger
2022 kamen 100 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Österreich zu einem „Klimarat“ zusammen. Diese Personen wurden gemeinsam mit vielen anderen ausgelost und dann so ausgewählt, dass sie die österreichische Bevölkerung abbilden. Ihre Aufgabe war die Erarbeitung von Empfehlungen an die Politik, wie Österreich bis 2040 klimaneutral werden kann. Bei ihrer Arbeit wurden sie von unabhängigen Klima-Expert*innen zum Thema informiert, haben sich in moderierten Kleingruppen beraten und konkrete Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen erarbeitet.
Dieses Format war eine Forderung des Klimavolksbegehrens, um die Öffentlichkeit in klimapolitische Maßnahmen miteinzubinden. In einem Entschließungsantrag wurde der Klimarat im März 2021 mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS beauftragt. 2022 wurde er vom Klimaschutzministerium (BMK) veranstaltet. Im Juni 2022 überreichte der Klimarat schließlich der Bundesregierung einen Bericht mit seinen Empfehlungen.
Credits: Karo Pernegger
Ergebnisse des Klimarats
Das zentrale Ergebnis des Klimarats ist der im Sommer 2022 an die Bundesregierung überreichte Bericht mit 93 Empfehlungen, wie Österreich bis 2040 klimaneutral werden kann.
Obwohl das Format des Bürger:innenrates nahelegt, dass daraus abgeleitete Maßnahmen von einer informierten Bevölkerung befürwortet werden, wurden die Empfehlungen bisher weitestgehend ignoriert. Seit der Übergabe des Berichtes wurden nur vier Empfehlungen ernsthaft umgesetzt. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Öffentlichkeit über die Empfehlungen informiert und diese aktiv von der Politik einfordert. Die vier umgesetzten Empfehlungen sind:
- ein staatliches Sanierungsförderungsprogramm ab 2024, das schnell und unbürokratisch zugänglich ist
- CO2-Bepreisung für Baustoffe einführen, um umweltschädliche Baustoffe weniger attraktiv zu machen und klimafreundliche Bauweisen zu fördern
- die steuerliche Absetzbarkeit eines Fahrrads pro Privatperson gesetzlich verankern
- privates Anlagekapital in klimawirksame Investitionen erhöhen durch einen grünen Aktienindex und grüne Staatsanleihen
Darüber hinaus hat sich ein Teil der am Klimarat beteiligten Bürger:innen dazu entschlossen, sich weiterhin für die Umsetzung ihrer Empfehlungen und den Klimaschutz stark zu machen. Zu diesem Zweck haben sie den „Verein des österreichischen Klimarats der Bürger:innen“ gegründet.
Das KVB unterstützt den Klimarat-Verein und fordert zudem, zukünftig weitere Bürger:innenräte einzusetzen. Denn durch dieses partizipative Modell können Lösungswege erarbeitet werden, die gesamtgesellschaftlich Zuspruch finden.
Credits: Jolly Schwarz
Weiterführende Links
- Website des Vereins des österreichischen Klimarat der Bürger:innen
- Offizielle Website zum Klimarat
- Knowledge Network on Climate Assemblies
- Bürger:innenräte in Vorarlberg
- Bürgerrat in Deutschland
- Chancen und Grenzen der Klimabürger:innenräte für Klimapolitik und Klimakommunikation
- Klimarat der Bürgerinnen und Bürger auf der Website des BMK
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