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Gemeinde / Magistrat

Du kannst auf jeder Gemeindebehörde unterschreiben. Wähle bei der Amtssuche Gemeindeamt/Magistrat aus und finde einen Eintragungsort – egal, wo in Österreich Du gerade bist!

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Handy-Signatur / Bürgerkarte

Du besitzt eine Handy-Signatur oder aktivierte Bürgerkarte? Dann kannst Du jetzt gleich online unterschreiben! Einfach & bequem von Zuhause aus oder unterwegs.

Jetzt online unterschreiben

Ein Volksbegehren ist einen Gesetzesvorschlag von BürgerInnen, welcher bei Erfolg im Nationalrat behandelt werden muss.

Alle österreichischen StaatsbürgerInnen ab 16 Jahren.

Die persönliche Unterschrift kann unabhängig vom Hauptwohnsitz in jedem beliebigen Gemeindeamt, Magistrat oder Magistratischem Bezirksamt abgegeben werden. Hier findest du dein nächstgelegenes Amt: www.help.gv.at

Online kannst du das Klimavolksbegehren mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte unterschreiben.

Zum Unterschreiben benötigst du einen amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Reisepass, Personalausweis oder Führerschein). Oder du holst dir einfach die Handy-Signatur und unterschreibst bequem von daheim.

Die Handy-Signatur kann dazu verwendet werden, das Volksbegehren online zu unterschreiben. Sie kann auf unterschiedliche Arten beantragt werden. Alle Möglichkeiten und jeweilige Anleitungen dazu sind unter Buergerkarte.at zu finden.

Wie die Handy-Signatur ist auch die Bürgerkarte eine Form der digitalen Unterschrift, die Rechtsgültigkeit besitzt. Wie man sie aktivieren kann, wird unter Buergerkarte.at erklärt.

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat behandelt wird, gibt es zwei gesetzliche Hürden: 8.401 Unterschrift für die Einleitung und 100.000 Unterschriften für die Behandlung im Nationalrat. Der Nationalrat bzw. die Regierung können auf Basis des Volksbegehrens dann Maßnahmen auf politischer Ebene ergreifen.

Wenn in der Unterstützungsphase die erforderlichen Stimmen für die erste Hürde gesammelt sind, kann ein Antrag auf die Einleitung des Volksbegehrens beim Innenministerium eingereicht werden. Dieses beschließt nach der Annahme einen Eintragungszeitraum. Dieser dauert 8 Tage, innerhalb welcher zuzüglich der Stimmen aus der Unterstützungsphase mindestens 100.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, damit die Forderungen des Volksbegehrens im Nationalrat behandelt werden.

Es gibt in der Unterstützungsphase keine Fristen, da wir – je nach Zustrom – den Zeitpunkt selber auswählen können, wann wir mit den erforderlichen Unterstützungserklärungen das Volksbegehren einreichen. Danach setzt das Innenministerium die Eintragswoche für das Volksbegehren fest.

Nein, wer bereits während der Unterstützungsphase unterschrieben hat, muss dies in der Eintragungswoche nicht noch einmal tun. Die Stimmen, die in der ersten Phase gesammelt wurden, zählen automatisch auch für die zweite Phase. Es muss also nicht doppelt unterschrieben werden.