Wir lassen nicht locker

380.590 Menschen in Österreich haben im Jahr 2020 das Klimavolksbegehren unterschrieben, seine Forderungen wurden im Parlament mit historischem Erfolg behandelt. Ende gut, alles gut? Von wegen. Seit mehr als 500 Tagen wartet das Land auf ein wirksames Klimaschutzgesetz, die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform ist mangelhaft und die Aufnahme fossiler Megaprojekte steht bundesweit noch immer an der Tagesordnung. Grund genug für das Klimavolksbegehren nicht locker zu lassen. Gemeinsam schauen wir der Klimapolitik weiter auf die Finger!

Folgen

 „Recht auf Klimaschutz – sind die aktuellen Klimaproteste illegal?“

Die Medien sind voll mit Berichten über sie, meistens mit negativen Schlagzeilen. Nein, es geht nicht um die Klimakrise, sondern um jene, die verzweifelt auf sie aufmerksam machen. Bei den Aktionen der Klimaaktivist*innen scheiden sich die Geister. Die einen feiern sie als Klimaheld*innen, andere wollen sie im Gefängnis sehen. Doch wie illegal ist es, eine Glasscheibe zu beschmutzen oder sich an Asphalt zu kleben? Welcher Schaden entsteht dadurch, welche Judikatur kommt dabei genau zur Anwendung und mit welchen Strafen haben Klimaaktivist*innen zu rechnen?

➜ Darüber sprechen wir in dieser Folge unseres Podcasts mit Dr. Daniel Ennöckl. Der Verfassungsexperte klärt uns außerdem darüber auf, was ein Grundrecht auf Klimaschutz in der Verfassung bedeutet und ob sich Unternehmen davor fürchten müssen. Was jedenfalls nicht geht – so weitertun wie bisher. Das macht Dr. Ennöckl ebenso klar wie die Konsequenzen, wenn die EU-Gesetzgebung zur Erreichung der Pariser Klimaziele nicht eingehalten wird.Zu Wort kommen Dr. Daniel Ennöckl, Leiter des Instituts für Rechtswissenschaften an der Universität für Bodenkultur in Wien, und Elisabeth Smolak, Pressechefin des Klimavolksbegehrens.

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„Warum kommt die österreichische Klimapolitik trotz Energie- und Klimakrise nicht vom Fleck?“
 
 
Seit Ende 2020 hat Österreich keine verbindlichen Klimaziele. Dabei wäre gerade in der momentanen Energiekrise ein langfristiger Plan zum Ausstieg Österreichs aus fossilen Energieträgern wichtig, um unsere Zukunft selbst in der Hand zu haben. Das fehlende Klimaschutzgesetz wird den langfristigen Rahmen für Klima- und Energiemaßnahmen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene schaffen: durch klare Ziele, Reduktionspfade, klare Verantwortlichkeiten, unabhängige Kontrolle und Rechtssicherheit. Leider wird dieser Gesetzesrahmen von Blockierern verschleppt.
  • In der aktuellen Folge des „Wir lassen nicht locker“-Podcasts geht es darum, warum wir unbedingt ein Klimaschutzgesetz brauchen und wie wir über die aktuelle Energiekrise hinweg langfristig zukunftsfit werden können. Wer sind die Blockierer in der österreichischen Klimapolitik, und was können wir tun, um diese Blockade zu überwinden? Zu Wort kommt Christian Kdolsky, Kampagnensprecher Klimapolitik des Klimavolksbegehrens.
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„Moderation, Gesprächskultur, Entscheidungen? Wie arbeiten Menschen im Klimarat zusammen?“
Von Jänner bis Juni 2022 kommen 100 zufällig ausgeloste Bürger*innen aus ganz Österreich zu einem “Klimarat” zusammen. Dieses Bürger:innenbeteiligungsformat war eine Forderung des Klimavolksbegehrens und wird vom Klimaministerium (BMK) veranstaltet. Durch die Zusammensetzung der Teilnehmenden aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen und Orten aus ganz Österreich kommen Menschen ins Gespräch, die sonst vermutlich nie miteinander über Klimapolitik diskutieren würden. Durch professionelle Moderation in Kleingruppen bietet der Klimarat einen geschützten Rahmen, in dem Menschen mit unterschiedlichsten Positionen und Zugängen miteinander diskutieren und an gemeinsamen Lösungsvorschlägen arbeiten können.
  • In der zweiten Folge des „Wir lassen nicht locker“-Podcasts geht es um die Organisation und Relevanz von partizipativen Modellen wie dem Klimabürger*innenrat. Wie hoch stehen die Chancen, durch die Einbindung der Bevölkerung, zu mehrheitsfähigen politischen Lösungen zu kommen?
Zu Wort kommen Lisa Vesely, Aktivistin des Klimavolksbegehrens sowie Paula Spilauer, sie ist im Organisation Team des Klimarat zuständig für die zivilgesellschaftliche Einbindung der Zivilgesellschaft.
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Weiterführende Links zu Klimaräten

 

Wir befinden uns im ersten Halbjahr 2022: Hundert zufällig ausgeloste Bürger*innen aus ganz Österreich kommen zu einem “Klimarat” zusammen. Sie wurden repräsentativ ausgewählt und stammen aus unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung. Gemeinsam mit Wissenschaftler*innen erarbeiten sie konkrete Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen und übergeben diese an die Bundesregierung. Der Klimarat war eine zentrale Forderung des Klimavolksbegehrens, wurde vom Klimaministerium (BMK) beauftragt und von einem professionellen Konsortium unabhängig von politischen Parteien oder Lobbys umgesetzt.  

➜ In der ersten Folge des „Wir lassen nicht locker“-Podcasts geht es um die Relevanz von partizipativen Modellen wie dem Klimabürger*innenrat sowie die Chancen, durch die Einbindung der Bevölkerung, zu mehrheitsfähigen politischen Lösungen zu kommen. 

 Zu Wort kommen Laura Blanda und Sebastian Nemeth, Aktivist*innen des Klimavolksbegehrens, die sich schon vor dessen Start mit dem Klimarat der Bürger*innen auseinandergesetzt haben. 

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