Fragen & Antworten zum Klimaschutzgesetz
Was ist das Klimaschutzgesetz?
Ein legitimer juristisch institutioneller Rahmen, der klare Rahmenbedingungen für Menschen und Wirtschaft schafft, um Klimaschutz zu gewährleisten. Das bisherige Klimaschutzgesetz erfüllte diese Anforderungen nicht, da es keine langfristigen verbindlichen Ziele und keine Konsequenzen bei Zielverfehlung hatte. Außerdem fehlte ein Rechtsschutz für Bürger:innen. Es ist daher unbedingt erforderlich, im nun neu entstehenden Klimaschutzgesetz die Chance zu nutzen und möglichst gute Mechanismen zu schaffen, die die Einhaltung der Klimaziele sicherstellen. Das Klimaschutzgesetz schafft diese gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz in Österreich. Konkrete Klimaschutz-Maßnahmen setzen darauf auf, bspw. in Form von Verboten klimaschädlicher Praktiken und von Förderungen von klimafreundlichen Praktiken.
Warum braucht es ein Klimaschutzgesetz?
- Es gibt momentan kein Klimaschutzgesetz in Österreich. Aktuell ist völlig unklar, wie Österreich seine internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllen will.
- In Österreich hat sich die Mitteltemperatur bereits um etwa 2°C erhöht. Das bewirkt schon jetzt eine Zunahme von Hitzetagen, Hitzewellen und dementsprechend Hitzetoten.
- Es kommt bereits zu hohen wirtschaftlichen Kosten aufgrund von Umweltkatastrophen, Schäden in Forst- und Landwirtschaft, Gesundheitskosten und Tourismusrückgang.
- Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit, um aktiv im Klimaschutz zu investieren. Nur ein Klimaschutzgesetz schafft diese klaren Rahmenbedingungen und kann Investitionen auslösen.
- Jedes weitere Zehntel Grad Erhitzung kann entscheidend für das Erreichen von Kipppunkten sein, die unser globales Klimasystem und Ökosysteme irreversibel zerstören könnten.
- Unzählige Tier- und Pflanzenarten sterben bereits jetzt aus.
- Um die schlimmsten Folgen noch abzumildern, müssen die CO2-Emissionen so schnell wie möglich sinken – auch in Österreich.
Was passiert ohne effizientes Klimaschutzgesetz?
- In Österreich jährlich 15 Mrd. Euro unnötige Kosten bereits heute mit steigender Tendenz (massive Klimaschäden, Klimawandelanpassung, fossile Importe, klimaschädliche Subventionen, hohe wirtschaftliche Einbußen durch Ernteschäden sowie –Verluste)
- Hohe Strafzahlungen der EU durch Zertifikatseinkäufen, wenn Österreich seine Klimaziele verfehlt (bis zu 9 Mrd. bis 2030 laut Rechnungshof).
- Verlust an Lebensqualität (Umweltschäden und gesundheitliche Folgen).
All diese Kosten könnten unter den richtigen Rahmenbedingungen in Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Österreich investiert werden. Gleichzeitig könnten wir unsere Lebensqualität steigern.