Aktuelles

Weihnachtlicher Appell an Politik: Gemeinsam fordern Vertreter:innen der Kirche, die Neustart Allianz & Christkind Klimaschutzmaßnahmen

Klimakonferenz zeigt Handlungsbedarf in allen Ländern – auch Österreich muss seinen Beitrag leisten

Wien (OTS) – Kurz vor Weihnachten setzt die Neustart Allianz gemeinsam mit Vertreter:innen der Kirche ein Zeichen für die Umsetzung wichtiger klimapolitscher Maßnahmen in Österreich. Die Initiator:innen von „Neustart für ein krisensicheres Österreich“ GLOBAL 2000, WWF, Klimavolksbegehren und Rudi Anschober stehen heute gemeinsam mit dem Präsidenten der Katholischen Aktion Österreich, Ferdinand Kaineder und Andrea Kampelmühler, Umweltbeauftragte der Evangelischen Kirche A.B. Wien, vor dem Stephansdom. Auch das Christkind hat sich zu den Klimaschützer:innen gesellt und richtet sich mit einem Banner an die österreichische Bundesregierung und die Landesregierungen: „Für weiße Weihnachten – unter 1,5 Grad!“

Die Ergebnisse rund um die Klimakonferenz haben gezeigt, dass die Maßnahmen und geplanten Gesetze aller Länder noch viel zu schwach sind, um das 1,5 Grad-Limit einzuhalten. Die Verantwortung liegt vor allem in den Händen der Länder, die historisch große Schuld an den globalen Treibhausgasemissionen tragen und einen hohen Pro-Kopf-Ausstoß aufweisen. Zu diesen Ländern zählt auch Österreich. Obwohl Österreich ein kleines Land mit wenig Einwohner:innen ist, sind die Emissionen verhältnismäßig hoch. „Wir fordern heute die Politik auf, endlich einen Plan vorzulegen, wie wir aus der Abhängigkeit von fossilen Energien rauskommen und auf eine sozial- und klimagerechte Zukunft zusteuern können. Allen voran möchten wir heute Bundeskanzler Karl Nehammer an die christlich-sozialen Werte der ÖVP erinnern und fordern ein Ende seiner Untätigkeit, mit der er zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen beiträgt“, so die Neustart Allianz.

Ferdinand Kaineder, Präsident der Katholischen Aktion Österreich, fordert die Politik auf, mutige Schritte zu setzen: „Wir können nicht weitermachen wie bisher. Es sind radikale Schritte nötig, um eine ökologische Umkehr, einen Wandel hin zu einer sozial-ökologisch-spirituellen Welt- und Menschensicht, Politik und Wirtschaftsordnung einzuleiten. Wir sehen es als unsere dringliche Aufgabe und Verpflichtung, uns gegen die Gefährdung und Zerstörung unserer Mit- und Umwelt zu engagieren. Deshalb sprechen wir von ‚Mitweltgerechtigkeit‘. Wir treten für konkrete Lösungen unserer ökologischen Probleme in Österreich ein und fordern immer wieder mutige und konsequente Schritte, gerade auch von der Gesetzgebung. Es gibt nur diese eine Erdkruste und sie ist unsere Lebensbasis.“

Andrea Kampelmühler, Umweltbeauftragte der Evangelischen Kirche, A.B. Wien, schließt sich dem Appell der Neustart Allianz an und erinnert Bundes- und Landespolitik an ihre Verantwortlichkeiten: „Auf manchen Krippen steht geschrieben: ‚Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen‘ Dieser Wunsch geht aber nur in Erfüllung, wenn wir in einer lebenswerten Welt leben und unsere Schöpfung über alles erhalten. Das einzige Geschenk, das die Österreichische Bundesregierung an die Bevölkerungen hier und allerorts weltweit machen kann, ist: Das Beschließen des Klimaschutzgesetzes noch vor diesem Weihnachtsfest. Dann wird es ein Frohes Fest!“

„Auch das Christkind ist bei unserer heutigen Aktion vertreten. Die Verantwortung liegt jedoch bei der Politik. Die Lösungen liegen alle auf dem Tisch! Es braucht kein Weihnachtswunder, um wirksame Klimapolitik, wie beispielsweise ein Klimaschutzgesetz, umzusetzen. Wir brauchen jetzt ganz einfach Politiker:innen, die sich trauen, mutige Schritte zu gehen und ihre Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung wahrnehmen“, so die Allianz abschließend.

Fotos der Aktion finden Sie unter: https://flic.kr/s/aHBqjB6KeC

In Dubai legen Regierungen Klimapläne vor, in Österreich zieht die ÖVP zurück

In Dubai geht’s rund. Staaten reichen neue Klimapläne ein. Unter dem Agendapunkt „Global Stocktake“ wird diskutiert und taktiert, verhandelt und vermittelt. Unterdessen wird in Österreich der Plan zur Umsetzung der Klimaziele zurückgezogen.

“Die EU hat ihren Job getan und längst den „Sammel-Plan“ für alle ihre Staaten eingereicht. Im Gegenzug fordert sie wiederum von allen 27 Regierungen Pläne ein, wie sie ihre 2030-Klimaziele erreichen werden.”, erklärt Laila Kriechbaum, Sprecherin von Fridays For Future Österreich. “Der Nationale Energie- und Klimaplan ist bald fällig – auch für Österreich. Artikel 3, Absatz 1 der Verordnung 2018/1999 ist klipp und klar. Ein neuer Klimaplan ist am Entstehen, doch die ÖVP blockiert und blufft und blamiert damit unser Land bei unseren Nachbarn und der Kommission.”

Man könnte beim NEKP fast den Eindruck bekommen, die EU verlange von der österreichischen Bundesregierung Unmögliches: Zuerst konnte sich die Regierung nicht auf Maßnahmen einigen, dann musste das Klimaministerium einen Entwurf trotz 13% CO2-Lücke nach Brüssel schicken. Jetzt zog Frau Ministerin Edtstadler (ÖVP) auch diesen völlig unzureichenden Entwurf zurück, sodass Österreich ganz ohne Klimaplan dasteht.

An dieser Stelle kommt häufig das China Argument. Doch wenn die ÖVP über China schimpft, hat sie so manches verschlafen: China hat längst einen klaren Plan und macht im Klimaschutz rasante Fortschritte. Österreich hingegen hat keinen Plan, tritt auf der Stelle und emittiert weiter doppelt so viele Tonnen CO2 pro Kopf wie im globalen Durchschnitt.

“In aller Deutlichkeit: Was die EU-Kommission von der österreichischen Regierung erwartet bzw. wozu sich Österreich verpflichtet hat, ist machbar und möglich. Andere Länder schreiben lückenlose Pläne, obwohl sie oft eine viel ungünstigere Ausgangslage haben”, erklärt Christian Kdolsky vom Klimavolksbegehren. An dieser Stelle sei auch auf die Stellungnahmen von FFF und KVB im Konsultationsprozess zum NEKP verwiesen: Die von uns vorgeschlagenen zusätzlichen Maßnahmen reichen laut Expert:innen aus, um die 13% Lücke zu schließen, ganz ohne Verzicht für die Bevölkerung.

Ein Problem der Regierung beim NEKP ist der lange Zeithorizont. Vor allem ÖVP-Funktionäre wollen keinen Plan, der künftigen Regierungen Vorgaben macht, indem er künftige Budgetpfade sowie Gesetzesvorhaben vorzeichnet.

„Selbstredend muss ein Plan bis 2030 Ziele und Maßnahmen enthalten, die über die derzeitige Legislaturperiode hinausgehen. Der Handlungsspielraum künftiger Regierungen wird durch drohende Milliardenstrafen kleiner, nicht durch Pläne“, so Kdolsky, der auf die Zertifikatskäufe bei der Verfehlung der EU-Ziele anspielt. Ebenso wurden durch das von der ÖVP zurückgezogene Erneuerbare-Wärmegesetz (EWG) nun laufende milliardenschwere Förderungen im neuen Wärmepaket notwendig.

“Frau Edtstadler’s Vorgehen stellt uns vor eine Frage: Angesichts dessen, dass die ÖVP den Entwurf ohnehin in einem beschämenden Maß verwässert hat, ist uns unerklärlich, womit sie überhaupt noch unzufrieden sein kann. Wir fordern Ministerin Edtstadler auf, ihre inhaltlichen Einwände gegen den Entwurf klar auf den Tisch zu legen. Statt ständiger Blockaden brauchen wir vollständige Pläne.”, so die Sprecherin von FFF und der Sprecher des KVB.

13% Klimalücke im NEKP: Klimavolksbegehren und Fridays For Future Austria fordern fünf „Erste-Hilfe”-Maßnahmen bis 2030

Weil die Bundesregierung daran scheiterte, einen vollständigen Entwurf zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) abzuliefern, präsentieren das Klimavolksbegehren und Fridays For Future Austria ein „Erste-Hilfe-Paket“ mit fünf wichtigen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung Österreichs Emissionen gefährlicher Klimagase rasch senken soll. Weitere Gesetzesreformen müssen folgen. Unter dem Motto „Listen to the science“ bauen KVB und FFF bewusst auf die Vorschläge der Wissenschaft auf und unterstützen die offizielle Stellungnahme des CCCA.

Wien, 30. August 2023

Im Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) stellte das Umweltbundesamt (UBA) der Bundesregierung ein vernichtendes, aber nicht überraschendes Urteil aus. Stand jetzt wird Österreich die EU-Klimaziele krachend verfehlen. 13 Prozent fehlen, um das 2030-Ziel zu erreichen. Diese Klimalücke ist trotz der hypothetischen Emissionsreduktionen des noch nicht beschlossenen EWG massiv. „Die Arbeit der Bundesregierung ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Menschen werden inmitten dieses Krisensommers zwischen überschwemmten Dörfern, Hitzetoten und ausgetrockneten Seen im Stich gelassen.”, fasst Daniel Shams, Pressesprecher von Fridays For Future zusammen und fügt hinzu: „Für die Klimalücke muss sofort ein Plan her! Die wichtigsten Maßnahmen richten wir der Regierung im Konsultationsprozess gemeinsam mit der Wissenschaft schon mal aus.”

Bundeskanzler Nehammer muss jetzt dafür sorgen, dass der katastrophale Kurs der Regierung endlich endet. Mit dem NEKP muss er der EU und allen Österreicher*innen zeigen, dass er einen Plan hat. Die Bundesregierung verweigerte bis dato schlicht, wirksamere Lösungen gegen den Klimawandel zu ergreifen.

„Der Regierungsentwurf bildet die Pattsituation in der Regierung ab. Diesen fehlenden Mut soll nun die Bevölkerung durch eigene Vorschläge ausgleichen“, so Christian Kdolsky, Sprecher des Klimavolksbegehrens. Das Klimavolksbegehren und Fridays for Future stellen sich hinter die Vorschläge der Wissenschaft zum NEKP. Die Wissenschafter*innen des Climate Change Centre Austria (CCCA) haben fundierte Maßnahmen beschrieben, um diese Lücke zu schließen. Beispielhaft dafür stehen fünf effektive Vorschläge:

– Kontraproduktive Subventionen beenden, die klimaschädliches Verhalten belohnen

– CO2-Preis erhöhen um Kostenwahrheit herzustellen, und die Einnahmen sozial gerecht ausschütten

– Sanierungen auch im Mietbereich fördern, durch Gesetzesvorhaben, die die Interessen von Mietern und Vermietern berücksichtigen

– Windenergie massiv ausbauen, um die „Winterlücke“ zu schließen

– Güterverkehr auf die Schiene bringen

„Die Regierung scheut lieber Kontroversen rund um effektive Maßnahmen, anstatt uns durch einen starken Plan ein besseres Leben zu ermöglichen. Dabei riskiert sie bis zu 9 Milliarden Euro an Strafzahlungen“, so Christian Kdolsky mit Verweis auf EU-Verpflichtungen. Tatsächlich ließen sich durch Maßnahmen wie Weiterbildungsangebote für Arbeitskräfte zukunftssichere Jobs schaffen. Auch könnten durch verpflichtende Energiesparziele über alle Sektoren Kosten gespart werden.

Und weil wir selbst mit hypothetischen Emissionsreduktionen der Bundesregierung noch weit entfernt von der notwendigen Reduktion sind, fügt Daniel Shams hinzu: „Der Konsultationsprozess muss schwarz auf weiß darlegen, mit welchen Maßnahmen wir die massive Lücke von 13 Prozentpunkten schließen. Denn es gibt jetzt nur noch zwei Optionen: 1. Endlich notwendige Klimaschutzmaßnahmen im Inland beschließen oder 2. Klimakrise befeuern und Unmengen an Strafzahlungen an die EU.”

Stellungnahme von Fridays For Future Austria
https://fffutu.re/FFF-Stellungnahme-NEKP

Stellungnahme vom Klimavolksbegehren:
https://klimavolksbegehren.at/wp-content/uploads/2023/08/Klimavolksbegehren_NEKP_Stellungnahme.pdf

Klimaratlosigkeit – Regierung ignoriert seit einem Jahr Empfehlungen

(c) Christopher Glanzl

Mit Begeisterung und Engagement haben rund 100 Menschen aus Österreich im Rahmen des Klimarats über Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität 2040 diskutiert. Gemeinsam mit Expert*innen wurden detaillierte Empfehlungen erarbeitet. Die Reaktionen sind ernüchternd – seit exakt einem Jahr werden die 93 Empfehlungen des Klimarats von der Politik unter den Teppich gekehrt.

Vor einem Jahr übergab der Klimabürger*innenrat 93 Empfehlungen für die Eindämmung der Klimakrise sowie zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 an die Bundesregierung. Auf Maßnahmen bzw. Reaktionen warten die über 400.000 Unterstützer*innen des Klimavolksbegehren sowie der Klimarat seither vergeblich. Der Klimarat war eine der zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens, um die Öffentlichkeit in klimapolitische Maßnahmen miteinzubinden. In einem Entschließungsantrag wurde der Klimarat im März 2021 mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS beauftragt und 2022 vom Bundesministerium für Klimaschutz durchgeführt. An sechs Wochenenden arbeiteten die 100 Personen des Klimarats gemeinsam mit Expert*innen Empfehlungen aus und überreichten sie im Juli des Vorjahres an die Politik.  Diese Empfehlungen hätten von der Politik rasch umgesetzt werden können, schließlich kamen sie direkt aus der Bevölkerung.

Doch anstatt die überreichten Empfehlungen ernst zu nehmen und sie umzusetzen, sind sie in den Schubladen unserer Politiker*innen gelandet. Dort warten sie auf bessere Zeiten.

Akzeptanz der Bevölkerung da, politischer Wille fehlt

„Die Regierung – die ja einst den Klimarat beschlossen hat – will die Stimmen der Bevölkerung nicht hören. Wo bleibt die vielzitierte ‚Bürgernähe’? Diese Art der Politik wird den Menschen nicht gerecht, die sich für das wichtigste Thema unserer Zeit stark machen. Gegen die Klimakrise helfen nur verbindliche Gesetze und der Dialog – ohne Verzögerung und Ignoranz!”, bringt Elisabeth Sallinger vom Klimavolksbegehren die Enttäuschung auf den Punkt.

Die 93 Empfehlungen des Klimarats liefern einen Fahrplan, der Österreich in die Klimaneutralität 2040 führt. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir diesen Weg einschlagen. Wir brauchen endlich strukturelle Rahmenbedingungen, um die Energie- und Klimawende einzuleiten. Individuelle Entscheidungen alleine werden die Klimakrise nicht eindämmen. Die heutige Vorstellung des Entwurfs von Österreichs Energie- und Klimaplan hat wieder gezeigt: Derzeit verfehlen wir unsere klimapolitischen Ziele kilometerweit und setzen dabei die Lebensbedingungen von uns Menschen aufs Spiel.

Wirksamer und mutiger Klimaschutz sieht anders aus. Noch hat die Regierung die Chance, zukunftsorientiert zu handeln, indem sie die Klimakrise als die Bedrohung anerkennt, die sie ist und starke Maßnahmen setzt.

Kanzler Nehammer, hören Sie auf die Klimawissenschaft

Nach „Rede zur Zukunft der Nation“: Klima-Allianz „Neustart für ein krisensicheres Österreich“ fordert in offenem Brief einen Gipfel mit führenden österreichischen Klimawissenschafter:innen.

Anlässlich der „Rede zur Zukunft der Nation“ von Bundeskanzler Karl Nehammer fordert die Allianz „Neustart-Klima“ in einem offenen Brief umgehend einen Gipfel des Kanzlers mit der heimischen Klimawissenschaft. Getragen wird die Initiative von GLOBAL 2000, WWF und Klimavolksbegehren, mit Unterstützung des früheren Bundesministers Rudi Anschober und zahlreichen prominenten Persönlichkeiten. „Die aktuell erforderlichen Entscheidungen beim Klimaschutz sind Weichenstellungen für Generationen“, begründet WWF-Programmleiterin Hanna Simons die Gipfel-Forderung. „Diese Entscheidungen müssen rasch und konsequent auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse getroffen werden. Viele haben nach der Rede des Bundeskanzlers Zweifel, ob das auch sein Plan ist.“

Bundeskanzler Nehammer hatte Skepsis an Warnungen vor der fortschreitenden Klimakrise angemeldet und sich bei seiner Rede auf das Buch ‚Apokalypse Niemals‘ des US-Publizisten und Atom-Lobbyisten Michael Shellenberger bezogen. „Das Buch ist stark fehlerhaft, wie viele seriöse Fachleute bereits direkt nach Erscheinen klargestellt haben“, sagt Agnes Zauner, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. „Wir fordern den Bundeskanzler auf, sich bei klimapolitischen Weichenstellugen von führenden österreichischen Klimawissenschafter:innen beraten zu lassen und nicht von Atom-Lobbyisten.“

Nach einem deutlich zu warmen und viel zu trockenen Winter steht Österreich derzeit vor einem ungewissen Frühling und Sommer, mit zu erwartenden starken Ernte-Ausfällen und Wetter-Extremen. „Nehammer irrt gewaltig, wenn er meint, das Problem sei global, nicht national“, sagt Christian Kdolsky, Klimasprecher des Klimavolksbegehrens. „Tatsächlich steigt die Temperatur in Österreich rascher als im weltweiten Mittel. Und mit seiner rückwärtsgewandten Zukunftsvision, die Erneuerbare mit keinem einzigen Wort erwähnt, riskiert er unseren Standort.“

Einer der Initiatoren der „Neustart“-Kampagne, Rudi Anschober, ruft zu überlegtem und entschiedenem Handeln auf: „Auch wir stehen in einem ersten Schritt gerne für ein Gespräch zur Verfügung, insbesondere über jene sieben Maßnahmen, deren rascher Beschluss von unserer Initiative eingefordert wird.“ Darunter ist insbesondere ein starkes Klimaschutzgesetz, eine Energiespar-Offensive und ein Vertrag gegen die Bodenversiegelung, die dem Klima und der Natur schadet.

Viele prominente Persönlichkeiten aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, aus dem Sport sowie der Kirchen und aus Kunst und Kultur haben sich zusammen mit den Trägerorganisationen für einen krisensicheren Neustart ausgesprochen. Mehr als 10.000 Menschen haben den Aufruf bereits unterzeichnet.

Die Petition ist gibt es hier: https://www.neustart-klima.at

Neustart für ein krisensicheres Österreich

Gemeinsam mit GLOBAL 2000 und WWF setzt sich das Klimavolksbegehren für einen Neustart für ein krisensicheres Österreich ein und fordert die Bundesregierung und die alle Landeshauptleute JETZT zu handeln, politische Blockaden zu beenden und die Energiewende naturverträglich umzusetzen.

Unsere Forderungen:

• JETZT Energiespar-Maßnahmen für ganz Österreich: Das heißt zum Beispiel: ausreichend Fördermittel für die Sanierung älterer Gebäude, alle Neubauten mit Solaranlagen ausstatten, die Energie-Verschwendung in Wirtschaft, Industrie und Verwaltung beenden.
• JETZT Beschluss eines Energieeffizienzgesetzes, das wirklich zu Einsparungen führt
• JETZT Beschluss eines ambitionierten Erneuerbaren-Wärmegesetzes für den Ausstieg aus teuren Öl- und Gasheizungen (bis spätestens 2035 bzw. 2040).
• JETZT einen Klimaschutz-Plan vorlegen und ein verbindliches Klimaschutzgesetz beschließen, mit dem wir bis 2040 die Klimaneutralität schaffen. Wir fordern konkrete Maßnahmenprogramme, um die Klimaziele zu erreichen.
• JETZT eine klare Absage an das Fördern neuer klimaschädlicher Brennstoffe: kein „Erdgas-Fracking“ in Österreich.
• JETZT naturverträgliche Ausbaupläne für Erneuerbare Energie in allen Bundesländern, um Österreich krisensicher zu machen.
• JETZT einen starken Vertrag gegen die Bodenversiegelung – denn die Rettung wertvoller Natur schützt auch unser Klima.

Die Petition ist gibt es hier: https://www.neustart-klima.at

Wir lassen nicht locker

Endlich ist es soweit: wir dürfen euch ganz stolz unseren neuen KVB-Podcast „Wir lassen nicht locker“ vorstellen. Der Name ist Programm, immerhin hat sich seit unserem historischen Erfolg mit dem Klimavolksbegehren in der Politik viel zu wenig getan.
Die aktuelle Folge dreht sich um Österreichs fehlende Klimaziele, die aktuelle Energiekrise und warum in der heimischen Klimapolitik nichts weitergeht. Hört gerne rein und schreibt uns eure Meinung!